Trotz einer Rekordsteigerung der Steuereinnahmen um 3,5 Prozent auf eine Summe von über 1.031 Milliarden Euro hat der deutsche Staat im letzten Jahr ein Finanzierungsdefizit von 119,1 Milliarden Euro verzeichnet – eine Zahl, die deutlich weiter entfernt ist als vorhergesehen. Dieses Defizit von 2,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes stellt eine akute Bedrohung für den EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt dar. Die Ausgaben der Bundesregierung, der Länder und Kommunen haben die Einnahmen um 119,6 Milliarden Euro überschritten – ein Anstieg von fast 5,6 Prozent.
Besonders auffällig ist die Verschlechterung des Bundesdefizits, das im Vergleich zum Vorjahr um 18,6 Milliarden Euro gestiegen ist. Die Kommunen sind zusätzlich von einem Defizitzuwachs von 7,1 Milliarden Euro betroffen, während die Länder ihre Verluste halbieren konnten. Die Hauptursache für den steigenden Schuldenberg liegt in den Sozialausgaben: Renten und Pflegeleistungen sowie Arbeitslosengeld haben den Staat erheblich belastet. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft warnt vor einem Defizit von 3,5 Prozent dieses Jahres – und sogar vier Prozent bis 2027.
Mit einer Staatsverschuldung, die die EU-Grenze nahezu erreicht, droht Deutschland nicht nur an einer Finanzkatastrophe, sondern auch an einem Systemausfall der gesamten Wirtschaft. Die Zeit für dringliche Maßnahmen zur Stabilisierung des Landes ist gekommen – bevor die Krise unumkehrbar die Grundlage der deutschen Wirtschaft zerstört.
