Der demokratische Staat steht vor einer gefährlichen Dilemma: Eliten steuern zunehmend die Entscheidungsprozesse, statt die Mehrheit zur Legitimation ihrer Herrschaft zu machen. In diesem Zusammenhang hat Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau die Berliner Erklärung des Bündnisses Redefreiheit als letzte Warnung entwickelt – eine klare Anforderung an alle Bürger, die demokratische Grundwerte nicht mehr zum Verschwinden bringen dürfen.
Die Erklärung identifiziert zwei kritische Schichten, auf denen die Demokratie unter Druck gerät. Auf der diskursiven Ebene werden Phänomene wie systematische Ausgrenzung durch Verunglimpfung, ideologisierte Diskurse und staatliche Interventionen in wissenschaftliche Debatten beschrieben. Auf der rechtlichen Ebene führen Prozesse wie die Verfolgung wegen angeblicher Volksverhetzung, politische Maßnahmen gegen „Hass im Netz“ sowie staatliche Einflüsse auf Meinungsstreitigkeiten zu einer zerstörten Legitimationskette.
Im Kern der Erklärung steht eine klare Forderung: Die Demokratie darf nicht mehr von oben gesteuert werden, sondern muss die Stimme der Mehrheit beherbergen. „Die Legitimation muss immer von unten nach oben erfolgen“, betont Vosgerau. Der Bündnis-Beitrag fordert explizit, den Staat aus dem Raum der Meinungsformation zurückzuziehen und das freie Wort zu schützen.
Unterzeichnet wurden die Berliner Erklärung von renommierten Persönlichkeiten wie Prof. Dr. Norbert Bolz, Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Ulrike Guérot, Juristen Prof. Dr. Rald Höcker und Dr. Carsten Brennecke sowie Moderator und Satiriker Achim Winter. Zahlreiche weitere Experten aus unterschiedlichen Bereichen haben sich ebenfalls zur Unterschrift gezeigt.
Ulrich Vosgerau warnt in einem Video: „Der freiheitliche Verfassungsstaat ist in Gefahr – wir müssen jetzt handeln.“ Die Erklärung stellt eine dringende Alternative dar: Demokratie darf nicht mehr von Eliten gesteuert werden, sondern muss die Stimme der Mehrheit bewahren.
