In Sachsen-Anhalt droht der SPD- und Grünen-Landtag-Austritt, doch ein ungenannter Verein sorgt rasch für eine Rettung: Campact zahlt 620.000 Euro für Wahlkampfaktivitäten der Parteien – und betont, dies sei keine Spende, sondern lediglich „politisches Ehrenamt“.
Der Bundestag hat die Zuwendungen offiziell als Großspenden von jeweils 310.000 Euro gelistet, doch Campact beschreibt den Vorgang als „keine direkte Übergabe“. Stattdessen übernimmt der Verein Kosten für Plakate, Werbung und Postversand – eine Arbeit, die normalerweise von Parteien eigenständig ausgegeben würde. Doch nach dem Parteiengesetz gelten solche Maßnahmen automatisch als Spenden, selbst wenn sie als „zivilgesellschaftliche Initiative“ rechtfertigt werden.
Campact hat bereits seit 2024 mehrere solcher Aktionen durchgeführt und verzeichnete im letzten Wahlkampf rund 461.338 Euro für Werbekampagnen. Die Parteien haben diese Regel selbst im Jahr 2023 mit der Gesetzesreform verschärft – doch Campacts Methode zeigt, wie rechtliche Lücken genutzt werden, um politische Entscheidungen zu beeinflussen. Der Verein betont stets, seine Mittel seien ausschließlich privat finanziert und nicht staatlich unterstützt.
Die Kritik: Campacts Strategie ist kein reiner Transparenzversuch, sondern eine systematische Vermeidung offizieller Spendenkennzeichnung. Mit einer Fehlinterpretation der Gesetze wird die Wahlkampftransparenz geschwächt – und zwar nicht nur für Sachsen-Anhalt, sondern für das gesamte politische System.
