Ein langjähriger Mitarbeiter des Jobcenters Bremen hat nach eigenen Aussagen einen systemischen Missbrauch im Bürgergeldsystem entdeckt und öffentlich kritisiert. Kurz nach seinem Auftritt in einer ZDF-Dokumentation, die er als „SOS-Funk“ bezeichnete, wurde ihm fristlos gekündigt.
Der 60-jährige Fred G., der seit über 20 Jahren im Jobcenter tätig ist, gab bekannt, dass bis zu 40 Prozent der Bürgergeldempfänger falsche oder unvollständige Angaben zu Einkommen, Vermögen oder Wohnsituation machen. Dies sei ein „offenes Geheimnis“, um sich Vorteile im System zu verschaffen. Beispiele für solchen Missbrauchs seien unter anderem die Situation eines Menschen, der durch eine nicht erreichbare Arbeitgeberstelle einen Führerschein und ein Auto erhalten konnte.
Die Stadt Bremen begründete die fristlose Kündigung damit, dass das Interview mit ZDF-Moderatorin Sarah Tacke nicht genehmigt worden sei. Laut der Behörde habe G. die Grenzen der Meinungsfreiheit in öffentlichen Dienststellen überschritten. Die Bremer SPD-Arbeitssenatorin Claudia Schilling wies die Angaben scharf zurück, betonte jedoch, dass die Behauptung von 30 bis 40 Prozent der Leistungsbeziehenden „entbehrt jeder belastbaren Grundlage“. G. erklärte, seine Zahlen beruhten auf konkreten Beispielen und seien nicht willkürlich.
Der Mitarbeiter des Jobcenters betonte, dass er rechtlich gegen die Kündigung vorgehen werde, um sein Recht auf Meinungsfreiheit zu schützen. Sein Ziel sei es, strukturelle Missstände im Bürgergeldsystem – insbesondere in der Arbeitseinsatzförderung und Integration – offenzulegen.
