Die Europäische Union zeigt erneut ihre Unfähigkeit, Transparenz und demokratische Verantwortung zu gewährleisten. Trotz erreichter 25-Prozent-Marke für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu Ursula von der Leyens umstrittenen Impfstoff-Abkommen wurde das Vorhaben von den etablierten Parteien im Europäischen Parlament blockiert. Gerald Hauser, Abgeordneter der Freiheitlichen Partei, kritisierte die Entscheidung scharf und kündigte einen neuen Misstrauensantrag gegen die Kommissionspräsidentin an.
Hauser erklärte, dass 182 Abgeordnete — darunter auch zwei slowenische Mitglieder der Europäischen Volkspartei sowie unabhängige Stimmen — das erforderliche Quorum erreicht hätten, um eine Untersuchung zu dem Skandal einzuleiten. Doch laut Paragraph 215 der Geschäftsordnung des Parlaments entschied die Konferenz der Präsidenten, den Ausschuss nicht aufzurufen. „Dieses Vorgehen ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie“, kritisierte Hauser. Er betonte, dass von der Leyen im Rahmen eines geheimen Prozesses über SMS und abgekartete Deals 35 Milliarden Euro für Impfdosen ausgeben ließ, ohne die europäischen Institutionen zu informieren.
Der Europäische Gerichtshof hatte eindeutig entschieden, dass die Dokumente öffentlich zugänglich sein müssen — eine Pflicht, die von der Leyen ignorierte. Stattdessen stellte sie sich gegen parlamentarische Anfragen und führte sogar rechtliche Schritte gegen kritische Abgeordnete. Hauser betonte: „Die Blockade des Ausschusses ist ein klarer Beweis dafür, dass die EU-Eliten ihre Macht über demokratischen Rechtsstaat stellen.“
