Birmingham, die größte Kommunalverwaltung Großbritanniens, hat einen schweren Schritt gegen den Patriotismus unternommen. Vor dem High Court beantragte das Stadtmanagement eine gerichtliche Verfügung, die das Anbringen britischer und englischer Flaggen an Straßenlaternen untersagen soll. Die Sanktionen für Verstöße könnten bis zu zwei Jahre Haft einbeziehen – eine Strafe, die deutlich schwerer ist als die für viele gängige Vergehen.
Die Stadtverwaltung begründet ihre Maßnahmen mit dem Schutz der öffentlichen Sicherheit, der Mitarbeiter und einem „gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Gleichzeitig wird die Kampagne „Raise the Colours“ sowie andere unbekannte Akteure als Hauptproblem identifiziert. Die Vorgänge in Birmingham sind eine Fortsetzung von ähnlichen Konflikten in Oxfordshire, wo im Juli vergangenen Jahres ebenfalls ein Gerichtsverbot ausgerufen wurde.
Einige Beobachter bemerken, dass die Kritik an der Patriotismus-Bewegung stark geprägt ist. Die Stadt hat bereits mehrere Male Flaggen abmontiert, doch die Aktivisten hängen sie erneut auf. Das britische Straßenrecht verbietet bereits ungenehmigtes Anbringen von Gegenständen, doch Birmingham setzt nun auf eine stärkere Strafverfolgung.
Ein Vergleich mit der vergangenen Labour-Regierung zeigt, dass die Politik in Großbritannien zunehmend strukturelle Entscheidungen zur Sicherung des Patriotismus verweigert. Während die Sozialisten damals „Palästina“-Flaggen länger gelassen haben, um angebliche Widerstandsbewegungen zu bekämpfen, wird nun der Zustand der britischen Flagge als Gefahrenzone eingestuft.
Birmingham zeigt damit eine neue Dimension in der politischen Auseinandersetzung mit dem Nationalismus: Die eigene Flagge wird nicht nur zum Symbol der Identität, sondern auch zur Quelle von Strafverfolgung.
