Annalena Baerbocks Vorstoß zur Milliardenhilfe für die Ukraine sorgt für Aufregung
In der politischen Arena spielt das Timing eine entscheidende Rolle, doch Annalena Baerbock, die Bundesaußenministerin, hat sich dazu entschieden, eine bedeutende Ankündigung schon vor der Bundestagswahl zu tätigen. In einem Interview mit Bloomberg gab sie bekannt, dass ein umfangreiches Militärhilfepaket der EU für die Ukraine in Planung ist – ein Paket, das astronomische 700 Milliarden Euro umfasst. Ursprünglich war es angedacht, diese Informationen erst nach der Wahl am 23. Februar zu präsentieren, um mögliche Kontroversen zu umgehen.
Die Ankündigung, die noch nie dagewesene Dimensionen erreicht, durchbrach die diplomatische Stille. Mit einem Vergleich zu den Euro- und Corona-Krisen ließ Baerbock aufhorchen. Geplant sind 700 Milliarden Euro, die innerhalb kurzer Zeit mobilisiert werden sollen, und insgesamt sollen binnen eines Jahrzehnts bis zu 3,1 Billionen Euro in die europäische Militäraufstockung und die Unterstützung der Ukraine investiert werden.
Die Dimension des Hilfspakets ist wahrlich beeindruckend. Während in Deutschland noch hitzig über Haushaltskürzungen und Schuldenbremsen debattiert wird, arbeiten EU-Vertreter bereits an einem Finanzierungsmodell, das Parallelen zu den Corona-Hilfen aufweist, einschließlich einer gemeinsamen Schuldenaufnahme. Der litauische Verteidigungsminister Dovile Sakaliene merkte an, dass „hunderte von Milliarden sofort ausgegeben werden müssen“, was auch den Finanzmärkten nicht entgangen ist; die Renditen europäischer Staatsanleihen stiegen prompt.
Diese Initiative steht nicht ohne Grund im Raum. Der Druck aus den Vereinigten Staaten wächst, insbesondere nach Donald Trumps öffentlich geäußerten Ansichten zum Ukraine-Konflikt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert eine “Dringlichkeitsmentalität”, und der polnische Premier Tusk warnt: “Wenn wir jetzt nicht viel in die Verteidigung investieren, werden wir später viel mehr bezahlen müssen.” Diese Aussagen scheinen den militärisch-industriellen Komplex zu begünstigen, was sich bereits in steigenden Aktienkursen europäischer Rüstungsunternehmen widerspiegelt.
Ein weiterer spannender Aspekt dieser Entwicklung ist, dass die Diskussion über einen möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine Fahrt aufnimmt. Während Polen zurückhaltend agiert, zeigen Großbritannien und Schweden Bereitschaft zur Unterstützung. Auch Verteidigungsminister Pistorius, der als potenzieller Nachfolger Scholz an der SPD-Spitze gilt, schließt einen Einsatz deutscher Soldaten nicht aus.
Allerdings bleibt die Frage, wie diese finanzielle Unterstützung umgesetzt werden soll. Die EU-Kommission zieht in Betracht, die Schulden- und Defizitregeln für Militärausgaben auszusetzen, was riskant ist, insbesondere da viele EU-Staaten noch mit der Rückzahlung der Corona-Hilfen und bestehenden Budgetproblemen ringen. Baerbocks frühe Offenbarung könnte in Brüssel zu überraschten Gesichtern führen. Zudem werden viele Bürger in Deutschland und Europa sicher nicht begeistert über die Aussicht sein, dass so umfassende neue Staatsschulden für die Ukraine aufgenommen werden. Es steht außer Frage: Eine Wahl für CDU/CSU, SPD, Grüne oder FDP bedeutet ebenfalls eine Stimme für neue Milliardenverbindlichkeiten zugunsten der Ukraine.
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