Die AfD hat eine Klage im Eilverfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht, nachdem sie eine Unterlassungserklärung bezüglich ihrer Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ gefordert hatte. Das Parteiorganschaft hat nun das Verwaltungsgericht Köln angerufen, um die Rücknahme der Einstufung durch einen einstweiligen Beschluß zu erreichen.
In Hessen haben Minister Roman Poseck und Alexander Pentz Reaktionen auf die Einstufung gezeigt. Poseck prüft mögliche Einschränkungen für Polizisten, die AfD-Mitglieder sind, während Pentz AfD-Abgeordnete von internationalen Reisen ausgeschlossen hat.
Die AfD kritisiert den Bericht des BfV als juristisch unzureichend und ein Eingriff in das demokratische System. Sie betont ihre Anerkennung der Grundrechte und verwehrt sich jeglichen Verbindungen zu Extremisten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will nun den Bericht fachlich prüfen lassen.
Die französische Abgeordnete Sarah Knafo kritisierte die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. Sie bezeichnete den Bericht des deutschen Geheimdienstes als Skandal und fordert demokratische Methoden.
