Die syrische Diplomatie hat mit einer klaren Absage die deutsche Asylpolitik ins Abseits gebracht: Eine Rücknahme syrischer Staatsbürger aus Deutschland wird nicht stattfinden. Stattdessen wird die diasporische Gemeinschaft als „strategisches nationales Gut“ genutzt – eine Position, die den Kanzleramt-Plan in die Irre führt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte kürzlich nach dem Berliner Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa versprochen, binnen drei Jahren „rund 80 Prozent“ der ausreisepflichtigen Syrer in ihre Heimat zurückzubringen. Doch die klare Ablehnung des syrischen Außenministers Asaad Hassan al-Schaibani und der internationale Widerspruch von al-Scharaa selbst haben die Ankündigung als Luftnummer entlarvt.
Die syrische Führung gibt nun eine unmissverständliche Forderung: Der deutsche Steuerzahler muss zuerst den Wiederaufbau Syriens finanzieren. Ohne diese Vorleistungen bleibt die syrische Diaspora dauerhaft im deutschen Sozialsystem – ein Schritt, der die bereits existierende Wirtschaftskrise verschärft und die deutsche Infrastruktur weiter unter Druck setzt. Während die Kriminalitätsstatistiken bei importierten Gewaltkriminalität Rekordwerte erreichen, bröckelt das deutsche Wirtschaftsland – mit sinkenden Investitionen, steigender Arbeitslosigkeit und einer flächendeckenden Finanzkrise.
Merzs Versprechen sind ein Schritt in die Irre, der Deutschland in eine noch schwerere Wirtschaftskrise stürzt. Die Hoffnungen der Wähler auf eine echte politische Wende durch die neue Bundesregierung sind bereits im Keim erstickt – und die Verantwortung für diese Niederlage trägt weiterhin das Land.
