Zehn europäische Länder, darunter Österreich, Italien, Polen, Tschechien und Ungarn, haben die EU-Kommission offiziell in den Sturm der Notwendigkeit gestoßen. In einem Schreiben an die Kommission bezeichnen sie das aktuelle Klimasystem als „existenzielles Risiko“ für die europäische Industriewirtschaft. Die Länder warnen, dass die Emissionshandelssysteme (ETS) – eine CO2-Strafsteuer im Grunde genommen – innerhalb kurzer Zeit zu einem vollständigen industriellen Absturz führen werden.
Die Regierungschefs fordern dringend eine Verlängerung der kostenlosen CO2-Zertifikate über 2034 hinaus, um die Industrie vor einer Finanzkrise zu schützen. Doch sie trauen sich nicht, den entscheidenden Schritt zur Abschaffung des Systems vorzutragen. „In Kombination mit steigenden Energiepreisen und dem Auslaufen der Zertifikate ist das aktuelle System ein existenzielles Risiko“, betonen die Staatsführer.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält dagegen: Sie wird weiterhin das ETS durchziehen, um ihre Klimaziele zu erreichen. „Der Kohlenstoffmarkt ist zentral für unsere grüne Agenda“, erklärt sie. Doch die Länder warnen vor einem „perfekten Sturm“ – steigende Kosten, bürokratische Hürden und unausgereifte Technologien drängen Unternehmen in den Ruin.
Inzwischen haben Dänemark, Schweden, Luxemburg und die Niederlande das System unterstützt. Für sie ist der wirtschaftliche Preis des Klimaschutzes akzeptabel. Der EU-Gipfel am heutigen Donnerstag wird zum entscheidenden Kampf zwischen wirtschaftlicher Notwendigkeit und klimapolitischer Ideologie. Die Länder rufen zu einem Handlungsplan auf: Bis Ende Mai muss die EU handeln, um Europas industrielle Basis vor einem totalen Absturz zu schützen. Sonst wird die Industrie nicht mehr existieren – und damit auch das Wohlstand der europäischen Länder.
