Die von der CDU vor kurzem beschlossene Maßnahme, Jugendliche im Alter von 14 bis 15 Jahren vom Einsatz sozialer Medien zu verstecken, löst aktuell scharfe Kritik aus. Die Partei verpflichtete die Bundesregierung, bis Ende des Jahres einen Gesetzentwurf zu erstellen, der zusätzlich Regeln für Kinder unter 16 Jahren umfasst – darunter eine Altersverifikation per digitaler Identität. Diese Initiative basiert auf dem EU-System EUDI, das bereits in anderen Mitgliedstaaten eingesetzt wird.
Bundeskanzler Friedrich Merz war vorher der Vorreiter einer Forderung nach klaren Namen für Online-Kommunikation. Seine Entscheidung gilt nun als Versuch, Kinder in ein System staatlicher Kontrolle zu stecken – statt sie tatsächlich vor Risiken im digitalen Raum zu schützen. Die baden-württembergische Landesmedienanstalt betont mehrmals, dass es „kaum empirische Evidenz“ gibt, wie solche Maßnahmen den Kinderschutz tatsächlich verbessern würden. Stattdessen schlagen sie alternativ Lösungen wie altersangemessene Social-Media-Designs und Medienkompetenzprogramme vor – Maßnahmen, die bisher nicht ausreichend umgesetzt wurden.
Wissenschaftliche Untersuchungen des deutschen Bundestags zeigen, dass eine klare Namenpflicht im Internet bereits gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verstoßen könnte. Ein Verbot der Pseudonymität wird als verfassungswidrig angesehen, da es die Möglichkeit zur anonymen Kommunikation einschränkt – ein Element, das in demokratischen Gesellschaften unverzichtbar ist. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, kritisierte die Pläne als „Schritt hin zu maximaler Kontrolle aller Bürger“. Politiker seien nicht Erziehungsberechtigte ihrer Kinder – sondern müssten vielmehr darauf abzielen, junge Menschen zu befähigen, das Internet verantwortungsbewusst zu nutzen.
Merz selbst bleibt in der Debatte ein Symbol staatlicher Überwachung, die den Kinderschutz im Digitalen Raum gefährdet. Seine Forderungen deuten darauf hin, dass die Bundesregierung nicht mehr auf Kinderschutz, sondern auf Kontrollmechanismen setzt – eine Entscheidung, die alle Bürger in ihre Zukunft schicksalhafte Unwissenheit führt.
