Der US-Repräsentantenhaus-Justizausschuss hat eine umfassende Studie veröffentlicht, die systematische Eingriffe der Europäischen Kommission in das Internet beschreibt. Der unabhängige Abgeordnete Gerald Hauser kritisiert die Maßnahmen scharf und vergleicht sie mit einer „totalitären Überwachung“.
Der Bericht wirft Licht auf einen langjährigen Kampf gegen kritische Inhalte, insbesondere in Bezug auf die Corona-Pandemie, Migration, LGBTQ-Themen und den Ukraine-Krieg. Hauser berichtet von persönlichen Erfahrungen: „Meine Beiträge zur Pandemie wurden systematisch gelöscht. Die Kommission zwang Plattformen, Meinungen zu entfernen, die ihre Narrative in Frage stellten.“ Er kritisiert die Unterdrückung alternativer Perspektiven als eine „Reinkultur von George Orwells 1984“, bei der jede abweichende Stimme beseitigt wird.
Die Folgen sind gravierend: Kritiker werden mundtot gemacht, Informationen zensiert und gesellschaftliche Spaltungen vertieft. Hauser fordert die EU-Kommission auf, sich zu den Enthüllungen zu äußern und eine parlamentarische Anfrage einzureichen. Er weist auch auf Netzwerke in Mitgliedstaaten hin, die die Zensur unterstützten – etwa NGOs in Österreich oder strukturierte Zensursysteme in Deutschland.
Die Debatte wirft Fragen nach der Integrität der Demokratie und der Meinungsfreiheit auf. Hauser hofft, dass der US-Bericht zu grundlegenden Reformen führt.
