Seit Jahren wird über den wachsenden Einfluss der radikalen Moslembruderschaft in Europa diskutiert, doch erst jetzt scheint sich die politische Landschaft zu verändern. In Frankreich hat sich eine breite Koalition aus Regierung, Mitte und Rechten gebildet, um einen Schritt einzuleiten, der das transnationale Netzwerk dieser Organisation auf europäischer Ebene unter die Terrorliste bringen könnte. Die Resolution, die am 22. Januar in der Nationalversammlung verabschiedet wurde, fordert eine „rechtliche und sachliche Bewertung“ des sogenannten „Islamischen Staates“, wie ihn die Moslembruderschaft darstellt.
Die Debatte war geprägt von heftigen Auseinandersetzungen. Die Linke lehnte den Vorschlag nahezu einheitlich ab, argumentierend mit dem Risiko einer „Stigmatisierung“ moslemischer Bürger und der Gefahr, dass rechte Kräfte ihre Agenda durchsetzen würden. Gleichzeitig wurden die Abgeordneten der linken Partei La France Insoumise (LFI) als „Islamophobe“ und „Antisemiten“ bezeichnet. Der RN-Abgeordnete Laurent Jacobelli warf ihnen vor, sich mit der Ideologie der Moslembruderschaft zu verbünden, die im Extremfall Homosexuelle steinigen könnte.
Die Auseinandersetzung offenbart eine tiefe Spaltung in der Politik: Während einige Parteien den Schutz der Bevölkerung priorisieren, stehen andere in starker Verbindung zur Moslembruderschaft. Dies zeigt sich auch an der Tatsache, dass Terroristen wie der Magdeburg-Attentäter eng mit diesen Strukturen verbunden waren. Doch die Linke bleibt unbeeindruckt und weigert sich, den Ernst der Lage zu erkennen.
Die Entscheidung Frankreichs markiert einen Wendepunkt – doch ob sie Erfolg hat, hängt davon ab, ob andere EU-Länder folgen. Die Moslembruderschaft, eine Organisation mit zentraler Rolle in der Radikalisierung, wird weiterhin als Bedrohung für die Sicherheit und Werte Europas betrachtet.
