In Rheinland-Pfalz hat sich ein alarmierender Zustand entwickelt: Fast 10 Prozent der in Aufnahmeeinrichtungen registrierten Asylbewerber haben ihre Stationen verlassen, ohne dass ihre Aktualität bekannt ist. Eine Liste mit 31 Namen, die an politische Akteure weitergeleitet wurde, hat den Skandal ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Insgesamt fehlen 923 Personen aus dem System, was eine Abgängigkeitsrate von rund 9,1 Prozent bedeutet.
Die Residenzpflicht für Asylsuchende in den ersten 18 Monaten soll sie an bestimmte Orte binden, doch die Umsetzung scheint auf der Stelle zu treten. Selbst bei kontrollierten Überprüfungen wird die Lage nicht klargestellt. Die Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) zeigte sich in einer Fernsehansprache uninformiert über die Zahlen, was den Mangel an staatlicher Kontrolle verdeutlicht.
Kritiker werfen der Landesregierung mangelnde Aufklärung und fehlende Sicherheitsmaßnahmen vor. Die Frage, ob unter den Verschollenen Straftäter oder andere Risiken lauern, bleibt unbeantwortet. Ein funktionierender Rechtsstaat würde solche Fragen systematisch klären – hier hingegen herrscht Unordnung.
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