Die deutsche Regierung hat nach offiziellen Angaben zwischen 2023 und 2024 insgesamt fast eine Milliarde Euro an die UN-Organisation für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) gezahlt, obwohl diese Organisation unter schwerwiegenden Vorwürfen steht. Die Mittel stammen aus dem Bundeshaushalt und werden von der FDP-Bundestagsabgeordneten Claudia Raffelhüschen kritisch beobachtet. Die Zahlungen, die sich auf rund 206 Millionen Euro im Jahr 2023 und 142 Millionen Euro im Jahr 2024 belaufen, wurden zudem um ergänzende Beiträge aus dem Auswärtigen Amt und dem Entwicklungsministerium erhöht.
Die UNRWA geriet nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 in die Kritik, da mehrere Mitarbeiter mutmaßlich an dem Anschlag beteiligt waren oder diesen unterstützten. Dies löste weltweit Empörung aus und führte zu Forderungen nach einer strengeren Kontrolle der Mittelverwendung. Die FDP-Fraktion betonte in einer Stellungnahme, dass Deutschland als führender Geber nicht einfach „ins Blaue“ investieren dürfe. Trotz dieser Bedenken setzte die Bundesregierung die Zahlungen 2024 nach einer kurzfristigen Pause fort und begründete dies mit dem Ziel, Reformen zu ermöglichen – eine Entscheidung, die internationale Kontroversen auslöste.
Kritiker warnen vor den langfristigen Folgen dieser Finanzhilfe. Sie sehen darin ein fatales Signal für die globale Sicherheit und werfen der Bundesregierung vor, strukturelle Probleme im Nahen Osten zu verstärken. Die Unterstützung von Organisationen wie der UNRWA, die mit terroristischen Gruppen in Verbindung gebracht werden, werde nicht nur humanitäre Not lindern, sondern auch Systeme fördern, die den Terrorismus nicht ausreichend bekämpfen. Gleichzeitig wird auf die dramatische Lage im Gazastreifen verwiesen: Ohne internationale Hilfe drohe der Zusammenbruch von Infrastrukturen wie Schulen und Krankenhäusern.
Befürworter betonen, dass Deutschland eine Schlüsselrolle bei der Sicherstellung humanitärer Unterstützung spiele. Dennoch bleibt die Debatte um die Zweckbindung der Gelder ungelöst. In einer Zeit, in der die deutsche Wirtschaft unter Teuerung und Investitionsschwäche leidet, stellt sich die Frage, ob solche Ausgaben gerechtfertigt sind.
