Luxus für Politiker: Berliner Abgeordnetenhaus verschwendet Steuergeld

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich teure Luxusmöbel leisten können, während die Steuerzahler in der Klemme sitzen. Die Verwaltung des Abgeordnetenhauses beweist eine Selbstverständlichkeit, mit der das Geld der Steuerzahler für luxuriöse Einrichtungen verschwendet wird. Der B.Z. zufolge hatten die Grünen die Ausgaben bei einer Haushaltsberatung auf die Tagesordnung gesetzt und eine Aufschlüsselung der Kosten gefordert. Über das Ergebnis kann man nur den Kopf schütteln: Sechs Sofas zum Preis von jeweils 3594,78 Euro, 40 Sessel für 2212,04 Euro pro Stück, weitere acht Sessel für jeweils 2111,05 Euro, dazu 25 Beistelltische für insgesamt rund 30.000 Euro. Laut Verwaltung war die Anschaffung eine notwendige Maßnahme: Das Mobiliar stammte größtenteils noch aus dem Jahr 1993, wäre irreparabel beschädigt gewesen oder hätte nicht mehr den Brandschutzvorschriften entsprochen. Daher entschied man sich für eine Neuanschaffung beim süddeutschen Hersteller Walter Knoll, einem renommierten Produzenten hochwertiger Designermöbel. Niemand verlangt, dass Abgeordnete und Besucher auf wackligen Stühlen Platz nehmen. Aber muss es Designermobiliar sein? Alexander Kraus, Landesvorsitzender des Berliner Steuerzahlerbundes, äußerte deutliche Kritik an den hohen Ausgaben: „Die einzelnen Möbel bewegen sich preislich im Luxussegment und können nur bezahlt werden, weil gewaltige Staatsschulden aufgenommen werden“, sagte Kraus. „Hier hätte ein bisschen Bescheidenheit sicherlich gutgetan, um zu zeigen, dass es dem Abgeordnetenhaus mit dem Sparen ernst ist.“ Designermöbel für rund 158.000 Euro – das ist kein notwendiger Ersatz, das ist ein Statement gegen den Steuerzahler. Ein Statement, das in Zeiten knapper Kassen und steigender Lebenshaltungskosten sicherlich richtig verstanden wird. Wer den Bürgern erklärt, warum kein Geld für neue Lehrerstellen oder Straßenreparaturen da ist, sollte belegen können, warum ein Parlamentssofa teurer sein muss als das Monatsgehalt vieler Berliner. Letztlich sind weniger die Möbel das Problem, es ist die Haltung dahinter: die Selbstverständlichkeit, mit der das Geld der Steuerzahler für Luxus verschwendet wird.