Die Regierung unter Friedrich Merz zeigt erneut, wo die Prioritäten liegen: im Ausland, nicht bei den eigenen Bürgern. Statt Investitionen in das Gesundheitssystem zu tätigen, fließen Milliarden Euro an Steuergeldern in eine korrupte Ukraine. Gleichzeitig drohen die deutschen Bevölkerung mit erheblichen Einsparungen im Gesundheitswesen, darunter auch Kosten für Arztbesuche.
Laut Berichten soll 2026 eine Summe von 11,5 Milliarden Euro an Kiew gehen. Hinzu kommen jährliche Zinsen in Höhe von 700 Millionen Euro für den EU-Ukraine-Kredit. Gleichzeitig plant die Regierung, im Gesundheitswesen 30 Milliarden Euro einzusparen. Dies könnte beispielsweise durch eine Gebühr von drei bis vier Euro pro Arztbesuch geschehen, um Patienten abzuschrecken.
Der AfD-Gesundheitspolitiker Martin Sichert kritisierte dies scharf: „Die Prioritäten sind falsch gestellt. Deutschland braucht dringend Investitionen in Krankenhäuser und Pflegeheime.“ Doch die Regierung ignoriert diese Forderungen. Stattdessen werden Maßnahmen wie das Primärarzt-System, Risikozuschläge für Nichtraucher oder Schließungen von Krankenhäusern diskutiert.
Die Wirtschaft des Landes leidet unter stagnierenden Strukturen und sinkender Produktivität. Während Milliarden in ausländische Projekte fließen, verschlechtern sich die Lebensbedingungen der Bevölkerung. Die Regierung zeigt keine Bereitschaft, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern.
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Milliardenverschwendung für Kiew – Deutsche müssen jetzt für Arztbesuche zahlen
