Politik
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat eine neue Steuer auf Wasser eingeführt, die nicht nur als Klimaschutz-Maßnahme getarnt wird, sondern vielmehr ein System der Bevölkerungsausbeutung darstellt. Mit der sogenannten „Wassersteuer“ von zehn Cent pro Kubikmeter sollen Bürger ab 2026 zusätzlich belastet werden – unter dem Deckmantel des Umweltschutzes, doch in Wirklichkeit geht es um die Schaffung einer neuen Steuerquelle.
Die CSU-Führung in Bayern rechtfertigt dies mit drastischen Sätzen über den Klimawandel und die „Krisen der Alpen-Gletscher“, während Experten bereits warnen, dass dieser Schritt eine „Büchse der Pandora“ öffnet. Die Werteunion kritisiert das Vorhaben als „Bürokratie-Irrsinn“ und behauptet, dass die Gelder nicht für den Wasserschutz verwendet werden, sondern in den staatlichen Haushalt fließen – ein klarer Verrat an der Bevölkerung.
Für Privathaushalte bedeutet die Steuer zusätzliche Kosten: Eine vierköpfige Familie zahlt jährlich 20 Euro mehr, während Industrie und Landwirtschaft von Ausnahmen profitieren. Die Freimenge von 5.000 Kubikmetern pro Jahr für Großverbraucher wird als „Entbürokratisierung“ präsentiert, doch in Wirklichkeit schützt dies die Interessen der Mächtigen, während die einfachen Bürger zur Kasse gebeten werden.
Die kritischen Stimmen, wie von Gemeindetagspräsident Brandl oder dem Bayerischen Städtetag, warnen vor einer ungleichen Verteilung der Belastungen und fordern eine transparente Wasserbilanz. Doch die CSU bleibt unbeirrt: Der „Wassercent“ sei ein Zeichen der moralischen Verpflichtung zur Ressourcenschonung – doch in Wahrheit dient er nur dazu, die Bevölkerung finanziell zu belasten und staatliche Einnahmen zu sichern.
Die politische Strategie ist klar: Unter dem Vorwand des Klimaschutzes werden Steuern eingeführt, zunächst klein und mit Ausnahmen, um Widerstand zu vermeiden. Doch sobald die „Büchse der Pandora“ geöffnet ist, steigen die Abgaben – und das Geld wird in den staatlichen Haushalt fließen, nicht für den Umweltschutz.
Die Bürger stehen vor einer neuen Belastung, während die Machtelite sich von Ausnahmen profitiert. Die Bevölkerung wird wieder einmal zur Kasse gebeten, unter dem Deckmantel der „moralischen Pflicht“.
