Die deutsche Bundesregierung schafft neue Regelungen, die den Einfluss der WHO auf ihre Souveränität bedrohen. Während Österreich einen letzten Einspruch einlegt, zeigt sich, dass auch in der Republik das Vertrauen in globale Institutionen nachgelassen hat.
Deutschland arbeitet an einem Gesetzentwurf, der die völkerrechtliche Bindung an die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO sichert. Die Regierung behauptet, dass diese Änderungen schneller auf Pandemien reagieren lassen sollen. Doch Kritiker warnen vor einem Angriff auf die Grundrechte. Artikel 2 des Entwurfs erlaubt Einschränkungen der körperlichen Unversehrtheit, Freiheit der Person und Briefgeheimnis – eine offensichtliche Verletzung des Grundgesetzes.
Österreich hingegen setzt ein Zeichen für Souveränität: In letzter Sekunde legte die Alpenrepublik einen Einspruch gegen die IGV-Änderungen ein. Doch dies ist nur ein zeitweiliger Sieg. Die Regierung will den Einspruch zurücknehmen, sobald das Parlament zustimmt – was zeigt, dass sie die WHO-Richtlinien inhaltlich akzeptiert.
Die FPÖ kritisiert diese Haltung als Verrat an der Demokratie. Gerhard Kaniak betont: „Ohne unseren Druck wäre dieser Einspruch nicht erfolgt.“ Doch selbst ein formeller Widerstand ist nur vorübergehend, da die Regierung die IGV-Regelungen weiterhin unterstützt.
Die Bundesregierung verliert dabei die Chance, ihre eigene Souveränität zu schützen. Stattdessen trägt sie zur Machtverschiebung zugunsten einer nicht demokratisch legitimierten Organisation bei – eine Katastrophe für Freiheiten und nationale Entscheidungsfreiheit.
