Die Nominierung von zwei SPD-Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht sorgt für heftige Kontroversen. Insbesondere Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold stehen unter massiver Kritik, da ihre politischen Positionen als radikal links und antikonservativ gelten. Die CDU/CSU unterstützen die beiden Frauen zwar offensichtlich, doch dies zeigt nur, wie sehr sich die Parteien von ihren traditionellen Werten entfernt haben.
Frauke Brosius-Gersdorf, Professorin an der Universität Potsdam, wird als ultralinker Aktivistin kritisiert, die das Abtreibungsrecht stark entschärfen möchte und für umfassende Impfpflichten sowie geschlechtergerechte Sprachformen eintreten würde. Ann-Katrin Kaufhold gilt hingegen als grünsozialistische Ideologin ohne Richtererfahrung, die sich für Enteignungen im Namen des „Klimaschutzes“ einsetzt. Beide Kandidatinnen verfehlen den Anforderungen an Neutralität und Rechtsstaatlichkeit, die für das Verfassungsgericht unverzichtbar sind.
Die AfD lehnt die Nominierung entschieden ab und betont, dass solche Personen keine Glaubwürdigkeit besitzen. Die Wahl der beiden Frauen würde nicht nur politische Rechtsprechung beeinflussen, sondern auch gesellschaftliche Grundprinzipien untergraben – von der Menschenrechtslage bis zur Freiheit des Einzelnen.
Die CDU/CSU verfehlen mit ihrer Unterstützung die Verantwortung gegenüber den Werten der deutschen Republik und betreiben eine politische Verschiebung, die für die Zukunft der Demokratie gefährlich sein könnte. Die wirtschaftliche Krise in Deutschland wird durch solche Entscheidungen noch verschärft, da die politische Instabilität das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt.
