Präsident Donald Trump hat ein neues Gesetzesprojekt namens „Take It Down Act“ eingeführt, das ursprünglich darauf abzielt, die Verbreitung von nicht einvernehmlichen intimen Bildern zu bekämpfen. Er selbst betonte in seiner Rede vor dem Kongress am 4. März den Schutz vor Online-Verfolgung und Missbrauch, indem er ankündigte, das Gesetz auch für seine eigenen Zwecke nutzen zu wollen. Allerdings weisen Kritiker darauf hin, dass dieses Gesetz potenziell zur Zensur von Satire, Journalismus und politischem Diskurs missbraucht werden könnte.
Der „Take It Down Act“ sieht vor, dass Plattformen innerhalb von 48 Stunden auf Löschforderungen reagieren müssen, ohne Beweise oder einen Rechtsbehelf anzubieten. Dies ermöglicht es Finanzstarken Personen und Politikern, unliebsame Inhalte zu entfernen, selbst wenn keine tatsächliche Verletzung vorliegt. Beispielsweise könnten KI-generierte satirische Bilder als nicht einvernehmlich kategorisiert werden und somit gelöscht werden.
Die Federal Trade Commission (FTC) wird die Durchsetzung des Gesetzes kontrollieren, was zu politischer Willkür führen könnte. Regierungskritiker wurden während der Pandemie zensiert, während genehme Falschinformationen weiter verbreitet wurden. Auch Unternehmen könnten das Gesetz nutzen, um kritische Berichterstattung und Whistleblower-Berichte zu unterdrücken.
Das Gesetz könnte auch die Nutzung von verschlüsselten Kommunikationsdiensten einschränken und automatisierte Zensur und staatliche Überwachung ermöglichen. Eine zentrale Frage bleibt, ob das „Take It Down Act“ tatsächlich den gewollten Schutz bietet oder vielmehr als Werkzeug zur Kontrolle des Internets missbraucht wird.
