Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat heute einen massiven Vorstoß in Richtung Aufklärung der Coronapolitik gestartet. Zu diesem Zweck wurden 57 FPÖ-Abgeordnete 827 parlamentarische Anfragen eingereicht, um die Gründe für Maßnahmen sowie deren negativen Folgen zu klären.
Herbert Kickl, Bundesparteiobmann der FPÖ, erklärte bei einer Pressekonferenz: „Wenn eine Regierung keine Bilanz über ihre Coronapolitik erstellt, zwingen wir sie indirekt dazu.“ Die Anfragen reichen von Fragen zur wissenschaftlichen Begründung einzelner Verordnungen bis hin zu Aspekten der direkten Demokratie und den negativen Wirtschaftsfolgen der Maßnahmen.
Michael Schilchegger, Verfassungssprecher der FPÖ, führte aus: „Die großen Corona-Einschränkungen hatten wissenschaftliche Grundlagen entbehrlich und waren vielmehr politische Entscheidungen.“ Er kritisierte die Ausgabe von Milliarden für Testungen und Impfungen sowie das Nachlassen staatlicher Unterstützung bei den Covid-Förderungen.
Kickl kritisierte zudem, dass die ÖVP während der Regierungsverhandlungen gegen eine Aufarbeitung gekämpft habe. Die FPÖ werde nun aus der Opposition heraus diese Aufarbeitung vorantreiben und möglicherweise einen Untersuchungsausschuss einleiten.
Die Anfragen sollen dazu beitragen, politische Verantwortlichkeiten klar hervorzuheben und eine Grundlage für weitere Ermittlungen zu schaffen.
