Mit ihrem geheim gehaltenen Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hat Nancy Faeser, in ihrer Funktion als kurzfristig amtierende Bundesinnenministerin, nicht nur eine strategische Falle für die CDU gestellt, sondern auch das Fundament für ein Gesinnungsstaatlichkonsumentenmodell gelegt. Das 1000-seitige Gutachten enthüllt, dass Faeser, ohne internen Rechtsweg zu beachten, eine Maßnahme initiiert hat, die sowohl die CDU als auch den Verfassungsgerichtshof unter Druck setzt.
Faesers Handlungsweise stellt die CDU vor ein Dilemma: Entweder sie unterstützt das Verbot der AfD, was unwahrscheinlich ist und dazu führen würde, dass sie sich gegen demokratische Prinzipien stellen müssten, oder sie ignoriert es, wodurch sie politisch schwach wirkt. Das Gutachten stellt damit die Freiheit des öffentlichen Dienstes in Frage und erinnert an den einstigen Radikalenerlass von 1972, der eine Überprüfung auf Verfassungstreue für Bewerber vorsah.
Innenminister Alexander Dobrinth wird nun gezwungen sein, das Gutachten zu veröffentlichen und damit möglicherweise einen Konflikt mit grüner und linker Ecke heraufzubeschwören. Die CDU muss sich entscheiden, ob sie die AfD verboten werden lässt oder ihre Verfassungstreue unterstützt, was ihr wahrscheinlich schwerfallen wird.
Die Frage nach AfD-Mitgliedern im Staatsdienst erinnert an frühere Ära und könnte dazu führen, dass Beamte, Richter und Soldaten politisch überprüft werden müssen. Dies weist darauf hin, dass der Staat sich mehr auf Verfassungstreue statt grundrechtebasierte Kriterien konzentriert.
Zusammengefasst: Faesers geheim gehaltenes Gutachten zur AfD stellt die CDU vor schwierige Entscheidungen und eröffnet neue Wege zur politischen Unterdrückung, die an frühere radikale Maßnahmen erinnern.
