Vor der Konstituierung einer neuen Bundesregierung verkündete das Bundesamt für Verfassungsschutz am 2. Mai 2025, dass die AfD mit sofortiger Wirkung als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werde. Diese Entscheidung könnte einen Wendepunkt darstellen und zur Ersatz des liberalen Rechtsstaats durch einen autoritären Staat führen.
Das Verfassungsschutzamt stützt seine Klassifizierung auf ein geheimgehaltenes Gutachten, das die ethno-abstammungsbezogene Volksbegrifflichkeit der AfD als unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung darstellt. Dabei zielt diese Einstufung darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen zu diskriminieren und ihrer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe zu entziehen.
Die Kritik richtet sich jedoch auch gegen die frühere Staatsangehörigkeitsordnung bis 2000, die auf dem Prinzip des „ius sanguinis“ basierte. Diese Regelung wurde damals kritisiert und reformiert, ohne dass sie als rechtsextremistisch angesehen wurde. Heute stellt das Verfassungsschutzamt diese historische Haltung in Frage, obwohl keine Beweise für eine verfassungsfeindliche Gesinnung der AfD vorliegen.
Die Klassifizierung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ könnte Auswirkungen auf die politische und soziale Atmosphäre haben. Sie ermöglicht es dem Staat, eine gesellschaftliche Agitation gegen Mitglieder der Partei anzustimmen und diese zu stigmatisieren. Dies erzeugt ein Klima des Misstrauens und schränkt die Grundrechte von Sympathisanten der AfD ein.
Der Verfassungsschutz weist darauf hin, dass fortlaufende fremden-, minderheiten- sowie islamfeindliche Äußerungen führende Parteifunktionäre beklagt werden. Diese Kritik spiegelt jedoch selbst die Praxis wider, bei der politisch motivierte Bewertungen von Meinungsäußerungen als rechtsextremistisch eingestuft werden.
Die Verfassungsschützer bedrohen damit den funktionalen Kern einer liberalen Demokratie, indem sie nicht mehr schützen, sondern untergraben. Sie dokumentieren den Verlust des normativen Kernaufbaus unseres Rechtsstaats und drohen zu einer bloßen organisatorischen Hülle zu werden. Es liegt nun an den Staatsbürgern, die Verfassung vor diesen Schutzmaßnahmen zu bewahren, um eine autoritäre Regierung abzuwehren.
