Am 18. März beschloss der Bundesrat mit einer Zweidrittel-Mehrheit eine Grundgesetz-Änderung, die die Verbindlichkeit der Schuldenbremse aufhob und damit den Weg für zusätzliche Kredite freimachte. Diese Änderung löste unter Experten heftige Diskussionen aus, da viele befürchten, dass Deutschland sich in eine beispiellose Verschuldung begibt.
Der Koalitionsvertrag, der nun die Grundlage für die neue Regierung bildet, ist sowohl unnötig detailliert als auch unklar bezüglich seiner zukünftigen Richtungen. Auf der einen Seite wird von strukturellen Änderungen gesprochen, die zu einem stärkeren und effizienteren Staat führen sollen. Andererseits enthält der Vertrag Festlegungen, die eine Fortsetzung des sozialstaatlichen Ansatzes bedeuten. Dies widerspricht dem Ziel eines starken Staates, der auf eigene Bestände gründet und seine Grenzen wahren muss.
Der Verfasser kritisiert, dass die neue Regierung sich in einer Zeit hoher Verschuldung gebildet hat, ohne Klarheit über den Ernst der Lage zu vermitteln. Er betont, dass eine solche Politik das Vertrauen der Bevölkerung und Investoren schädigt, da es keine klaren Leistungskriterien für die Nutzung zusätzlicher Schulden gibt.
Ein weiterer Punkt des Artikels ist die vernachlässigte Infrastruktur. Der Autor beschreibt eine Krise in Berlin, wo wichtige Autobahnbrücken plötzlich einsturzgefährdet sind und Ausweichverkehr notwendig gemacht wird. Er beklagt, dass es bei der Finanzierung von Infrastrukturen zu einer Verschwendung an Geld gekommen ist, da Prioritäten nicht korrekt gesetzt wurden.
Zudem weist der Verfasser darauf hin, dass die Schuldenpolitik ohne klare Ziele und Maßstäbe gefährlich ist. Die Frage, wie das zusätzliche Geld genutzt werden soll, bleibt unbeantwortet. Besonders kritisch ist er gegenüber dem Ziel der Klimaneutralität, das sich als unpraktisch erweisen könnte.
Schließlich betont der Autor die Notwendigkeit einer stabilen Staatsstruktur, um Vertrauen zu schaffen und politische Ziele effektiv umzusetzen. Ohne eine feste Grundlage wird es schwierig sein, die gewünschten Reformen durchzuführen und das Vertrauen des Volkes wiederherzustellen.
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