Ein Zusammenschluss von mehr als 20 freien Journalisten hat kritisiert, dass das Amtsgericht Bamberg den Chefredakteur des „Deutschlandkuriers“ David Bendels wegen Verbreitung eines Faeser-Memes zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt hat. Die Gruppe beschuldigt das Urteil als politisches Unrechtsurteil, das nicht nur gegen Bendels gerichtet ist, sondern auch ein Angriff auf den gesamten freien Journalismus und die Meinungsfreiheit darstellt.
Die Verurteilung Bendels geht auf eine Bildmontage zurück, in der Innenministerin Nancy Faeser ein Schild hält mit dem Text „Ich hasse die Meinungsfreiheit“. Obwohl sich offensichtlich um eine Satire handelt, verurteilte Richter Martin Waschner Bendels wegen Verleumdung und forderte von ihm eine schriftliche Entschuldigung an Faeser. Diese Maßnahme wurde als ein Angriff auf die Grundpfeiler der Demokratie, wie freien Journalismus und Meinungsfreiheit, dargestellt.
Die gemeinsame Erklärung der Journalisten betont, dass das Urteil eine neue Eskalationsstufe in der Unterdrückung kritischer Medien repräsentiert. Es wurde auch festgestellt, dass Staatsanwalt Alexander Baum im Zusammenhang mit dem Fall Bendels als Weisungsempfänger des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder bereits frühere Anträge vorgebracht hat, die gegen kritische Medien gerichtet waren. Dies deutet darauf hin, dass das System versucht, durch mehrere Verurteilungen Bendels’ Bewährungsbedingungen zu erschweren und ihn schließlich hinter Gitter zu bringen.
Die Gruppe von Journalisten ruft auf, dass es nicht nur um David Bendels geht, sondern um die gesamte Demokratie. Sie fordern eine stärkere Unterstützung für kritische Medien und beschreiben das Urteil als ein Alarmzeichen für jeden, der Demokratie und Meinungsfreiheit schätzt.
