Gottfried Curio, Sprecher der AfD im Innenausschuss, kritisiert die Migrationspläne des aktuellen Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD. Er stellt fest, dass keine konkreten Maßnahmen vorliegen und das Versprechen eines umfassenden Wandels fehlt.
Curio betont, dass der Koalitionstriebfeder weiterhin ein „Whatever it takes“ ist, ohne sich auf grundlegende Änderungen zu konzentrieren. Die Pläne zur Bekämpfung illegaler Migration seien vage und widersprüchlich: Obwohl die Rede von einer Rückdrängung ist, gebe es keine klaren Zielvorgaben. Der Familiennachzug für Schutzberechtigte solle nur zeitweise ausgesetzt werden, aber nicht komplett beendet.
Curio beschuldigt die Union, bei der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern schwache Maßnahmen zu ergreifen und sich von europäischen Nachbarländern leiten zu lassen. Zudem kritisiert er den fortbestehenden Anspruch auf Staatsbürgerschaft für längere Aufenthalte, was als „Ausverkauf“ bezeichnet wird.
Curio zieht die Forderung nach einer stärkeren Regulierung der Digital Services Act und einer Kriminalisierung bestimmter Aussagen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze in Zweifel. Er sieht hier ein Potenzial für Repression statt Lösungen.
