Titel: Bundestagssitzung ausgesetzt – Opposition kritisiert
In einer ungewöhnlichen Entscheidung haben die Union und die SPD die nächste Sitzungswoche des Deutschen Bundestags aufgehoben, obwohl laufende Krisenzeiten eine parlamentarische Reaktion erfordern würden. Die abzulehrende Sitzungen für die Woche vom 7. bis 11. April sind nun gestrichen worden – ein Schritt, der von Oppositionsparteien als gefährlicher Angriff auf die demokratische Kontrolle angesehen wird.
Die Entscheidung wurde im Ältestenrat getroffen und ist eine Reaktion darauf, dass sich SPD und Union auf den Aufbau einer neuen Koalition vorbereiten. Grün und Linke sowie AfD haben strenge Kritik geäußert. Die Grünen warnen davor, dass dadurch wichtige Krisendiskussionen ausgesetzt werden könnten.
Christian Görke von der Linken spricht von einem „Affront gegen das Parlament“, da Oppositionsparteien während solcher Zeiten keine Chance auf eine parlamentarische Diskussion haben sollen. Bernd Baumann von AfD weist hingegen die Union vor, Angst zu haben, dass sie in offener Debatte ihre eigenen Wahlversprechen nicht einhalten könnten.
Bereits im Vorfeld der Wahlen hatte es ähnliche Probleme gegeben, als Linke und Grüne das Einberufen des Parlaments verhindert hatten, um bestimmte Gesetzesänderungen zu verhindern. Dieses Vorgehen wiederholt sich nun unter den neuen Umständen: Die Union und die SPD scheinen entschlossen, die Opposition auszuschließen und die eigene Regierungsarbeit vor laufenden Kameras zu vermeiden.
Die Kritik richtet sich auch gegen die Linke, die trotz ihres eigenen Wunsches nach schneller parlamentarischer Arbeit zögert, gemeinsam mit der AfD aktiv zu werden. Dieses Verhalten wird von der AfD als „absurd“ und schädlich für das demokratische Prinzip angesehen.
Es bleibt abzuwarten, ob die Oppositionsparteien weitere Maßnahmen ergreifen, um den Einfluss auf das Parlament wiederzugewinnen. Die bisherige Entwicklung degradiert das Bundestagsgeschehen zunehmend zu einem Instrument der Regierungskoalitionen und schadet damit demokratischen Prinzipien.
