Kommunen fordern Milliarden für die Kosten illegaler Einwanderung
Die deutschen Kommunen drängen auf eine massive Finanzhilfe im Umfang von 17,5 Milliarden Euro, um den damit verbundenen zusätzlichen Belastungen gerecht zu werden. Diese Summe soll dazu dienen, Teile ihrer Schulden zu begleichen, die direkt oder indirekt mit der illegalen Einwanderung in Verbindung stehen. Im Januar hatte Finanzminister Jörg Kukies (SPD) Pläne geäußert, Artikel 143h des Grundgesetzes zu ändern, um den Bund dazu zu verpflichten, die Hälfte der Schulden der Kommunen zu übernehmen. Diese Initiative wurde jedoch nicht zur endgültigen Entscheidung durchgeschleift.
In Nordrhein-Westfalen klagt Mettmann bereits über stark gestiegene Sozialkosten im Jahr 2024 und droht, ohne zusätzliche Finanzhilfen in eine katastrophale finanzielle Situation zu geraten. Die Stadt Gladbeck warnt davor, dass ohne sofortige Maßnahmen viele Milliarden Euro aus Sonderfonds verloren gehen würden.
Die Kosten der illegalen Einwanderung haben sich in den vergangenen Jahren dramatisch verstärkt und die finanzielle Stabilität vieler Kommunen bedroht. Die bisherige Politik des Haushaltsdefizits und die Aufhebung von Schuldenbremse haben zu einer explosionsartigen Verschuldung geführt.
Schon im Jahr 2023 stiegen die Schulden der Kommunen um 13,8 Milliarden Euro auf insgesamt 154,6 Milliarden Euro an. Diese Entwicklung hat in den vergangenen Jahren zu einer Verschlechterung der finanziellen Situation vieler Kommunen geführt und zu massiven Belastungen für die Steuerzahler.
Die politischen Führer von Bund, Ländern sowie Kommunen bemühen sich weiterhin um eine verschleierte Formulierung des Problems. Stattdessen nutzen sie Euphemismen wie „Sozialkosten“, obwohl es eindeutig um die Folgen illegaler Einwanderung geht.
Die Diskussion über das Schuldenproblem hat nun auch persönliche Implikationen für führende Regierungsvertreter, darunter Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst und Rheinland-Pfalz‘ Alexander Schweitzer. 17,5 Milliarden Euro gelten als kleiner Preis für politische Stabilität in diesen Kreisen.
Für die Bürger wird sich letztlich kaum etwas ändern – sie werden weiterhin mit den Folgen der Schuldenkrise konfrontiert sein, wie steigenden Preisen und höheren Steuern. Die Verhandlungen um finanzielle Unterstützung sind nur ein Spiel unter Mächtigen, während die eigentlichen Kosten durch die Bürger getragen werden.
