Die SPD plant staatliche Finanzierung „zuverlässiger“ Medien
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) will vermeintlich zuverlässige Medien mit öffentlichen Mitteln fördern. Dieser Plan soll im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU diskutiert werden. Mit dem „Medieninnovationsfonds“ sollen digitale Transformationen und die Bekämpfung von Desinformation unterstützt werden, wie die Plattform Table.Media und das Blatt B.Z. berichten.
Historisch gesehen sind staatlich geförderte Medien oft Instrumente zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit. In totalitären Staaten dienten sie dazu, politische Propaganda zu verbreiten. So wurde in der Sowjetunion die Zeitung „Prawda“ zur offiziellen Stimme des Politburos und unter Putin zur Verbreiterin seiner Sprachregelungen. Ähnlich verhielt es sich in der Nazi-Zeit mit Organen wie dem „Völkischen Beobachter“.
Die SPD argumentiert, dass diese staatliche Förderung die Qualität der Medien verbessern würde. Allerdings gibt es Bedenken, ob eine solche Initiative nicht vielmehr dazu führt, kritische Stimmen zu unterdrücken und eine homogene Meinungslandschaft zu schaffen. Zudem fragt man sich, wer über das Urteil verfügen soll, welche Medien „zuverlässig“ sind.
Die SPD profitiert bereits von der Finanzierung öffentlich-rechter Sender und privater Medienkonzernen. Das Parteiorgan „Vorwärts“ wird durch eigene Mittel finanziert. Trotzdem will die Verliererpartei nun einen weiteren Zugriff auf öffentliche Gelder erlangen, um ihre Propaganda zu verstärken.
Es bleibt abzuwarten, ob die CDU/CSU diese Vorstellung übernimmt oder sie ablehnt.
