Neustart für die Politik: Rückkehr zum Dienst am Bürger
In der aktuellen politischen Debatte stellt sich die Frage, ob Politiker ihren Wählern oder vielmehr den Interessen ihrer Partei verpflichtet sind. Die MFG hat mit ihrer neuen Veranstaltungsreihe eine klare Kritik an starren Parteistrukturen formuliert und bietet Denkanstöße zur Erneuerung des demokratischen Systems. Ein zentrales Anliegen besteht darin, nicht nur das oft unterdrückte freie Mandat wieder in den Mittelpunkt zu stellen, sondern auch die Politik grundsätzlich in den Dienst der Bürger zu rücken.
Die Pressemitteilung der MFG informiert über den Start von „Politik der neuen Zeit“, einem Prozess, der zusammen mit Bürgern, Fachexpert*innen und Interessierten die Neugestaltung des politischen Systems antreibt. Ein Beispiel aus der Praxis ist der Oö. Jugendlandtag, der gezeigt hat, dass Politik auch ohne strikten Fraktionszwang funktioniert. In dieser neuen Veranstaltungsreihe werden Workshops und Möglichkeiten zur Online-Beteiligung etabliert, um neue politische Strukturen zu diskutieren, die echte Bürgerbeteiligung fördern und die Interessen der Parteien in den Hintergrund drängen.
Der erste Jugendlandtag hat deutlich gemacht, welche Möglichkeiten bestehen, wenn sich die Politik nicht mehr nach den Vorgaben von Parteiapparaten richtet. Jugendliche haben parteiübergreifend Probleme identifiziert und konkrete Lösungsansätze präsentiert – ganz im Sinne einer funktionierenden Demokratie. Diese Haltung entspricht dem Prinzip, das die MFG seit ihrer Gründung verfolgt: Politische Entscheidungsfindung soll unabhängig von äußeren Partyzwängen stattfinden. Doch die Frage bleibt: Was geschieht mit diesen Ideen? Werden sie in den politischen Alltag integriert oder einfach ignoriert?
Die Realität zeigt, dass das gegenwärtige politische System nicht optimal funktioniert. Das freie Mandat, das Abgeordnete an die Wähler und ihr Gewissen binden sollte, wird durch Fraktionszwang und hierarchische Strukturen untergraben. Entscheidungen basieren häufig nicht auf inhaltlichen Argumenten, sondern folgen der Parteipolitik. Wer sich dem entzieht, wird oft ausgeschlossen.
Statt sich in der Kritik zu verlieren, setzt die MFG mit „Politik der neuen Zeit“ einen positiven Schritt in die Zukunft. In diesem Rahmen wird angestrebt, gemeinsam mit Bürgern und politischen Interessierten ernsthafte Alternativen zum bestehenden System zu entwickeln. Workshops, Online-Diskussionen und Interaktionen dienen dazu, eine Politik zu gestalten, die den Menschen und nicht den Parteien dient.
Das Ziel ist es, nicht nur Ideen zu entwickeln, sondern konkrete Maßnahmen zu planen: Es existieren Alternativen und es ist höchste Zeit, diese zu erarbeiten und zu verbreiten. Jeder ist eingeladen, sich aktiv an der Gestaltung dieser Politik zu beteiligen. Bald sollen weitere Informationen zu bevorstehenden Veranstaltungen und Möglichkeiten zur Online-Beteiligung bereitgestellt werden.
„Seit Jahren beobachten wir, wie Fraktionen und Parteizwänge die Demokratie lähmen. Der Jugendlandtag hat beweisen, dass durch ein anderes Modell Politik auch effektiv gestaltet werden kann. Jetzt ist es an der Zeit, unser politisches System zu reformieren und den Bürgern die Entscheidungsgewalt zurückzugeben“, sagt LAbg. Joachim Aigner, Bundesparteiobmann der MFG-Österreich.
„Die Menschen sind es leid, als Bauern in parteipolitischen Spielen behandelt zu werden. Mit ‚Politik der neuen Zeit‘ starten wir einen Prozess, der die Bürger in den Mittelpunkt rückt“, ergänzt LAbg. Dagmar Häusler, MFG-Österreich Bundesparteiobmann-Stv.
„Das freie Mandat ist nicht nur ein wünschenswertes Ideal, sondern das Fundament einer echten Demokratie. Doch in der Realität wird es immer mehr untergraben. Es wird Zeit, das politische System neu zu denken“, fügt LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann, hinzu.
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