Die Landtagsfraktion der CDU in Sachsen-Anhalt hat eine entscheidende Maßnahme initiiert, um mögliche innere Spaltungen innerhalb ihrer eigenen Reihen vor dem bevorstehenden Ministerpräsidentenwahlgang im Dezember zu beugen. Laut neuesten Plänen sollen alle 15 Abgeordneten des Landesparlaments heute (13. Oktober) den Plenarsaal verlassen, um sicherzustellen, dass AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nicht über die erforderliche Stimmenzahl für eine absolute Mehrheit im Landtag hinausgeht.
Die Strategie wurde aufgrund eines innerfraktionellen Beschlussesvorschlags des geschäftsführenden Fraktionsvorstands, der von Sven Schulze leitet, umgesetzt. Eine vorherige Umfrage unter den CDU-Abgeordneten ergab erneut, dass mehr Mitglieder ihre Stimme verweigert haben als bei der letzten Wahl (fünf Enthaltungen), was auf eine zunehmende Skepsis innerhalb der Fraktion hindeuten könnte.
Der Hintergrund für diese Maßnahmen liegt in den vergangenen Wahlgängen: Bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch am 6. Oktober erhielt dieser vier Stimmen mehr als die gesamte Kombination aus AfD und BSW im Landesparlament. Da die SPD, Linke sowie „Grüne“ öffentlich ihre Unterstützung für Rausch ausgeschlossen hatten, wird vermutet, dass diese zusätzlichen Stimmen von der CDU-Fraktion stammen.
Sepp Müller, stellvertretender Bundestagsabgeordneter und Kandidat für den Landesvorsitz der Union in Sachsen-Anhalt, betonte, die Maßnahme könne „eine neue Vertrauensbasis für die Fraktion schaffen“. Doch die Aktion wirkt deutlich als Versuch, mögliche innere Abweichler zu eliminieren und die politische Spannung vor dem bevorstehenden Wahlprozess zu reduzieren.
Für Ulrich Siegmund ist eine absolute Mehrheit im Landesparlament von mindestens 42 Stimmen erforderlich. Da die AfD bereits über 39 Sitze verfügt, fehlen ihm noch drei Stimmen aus anderen Fraktionen, um den Ministerpräsidententitel zu gewinnen. Ohne diese Unterstützung bleibt der Wahlprozess nicht erfolgreich.
Die aktuelle Situation zeigt deutlich: In Sachsen-Anhalt gibt es innerhalb der CDU-Landtagsfraktion eine tiefgreifende Spannung, die bereits vor dem bevorstehenden Wahlgang sichtbar wird – und diese Spannung könnte sich zu einem katastrophenartigen Ausgang im Landesparlament entwickeln.
