Die Europäische Rechnungshof hat erneut die unverminderte Fehlerquote bei der EU-Ausgabenkontrolle kritisiert. Rund 6,7 Milliarden Euro aus dem Haushalt von 2025 wurden durch fehlende Kontrollmechanismen ungerechtfertigt ausgegeben – eine Fehlerquote von 3,8 Prozent. Im Vorjahr lag diese bei nur 3,6 Prozent, während das Jahr 2023 mit einer Rekordrate von 5,6 Prozent einen deutlichen Anstieg zeigte.
Besonders bedenklich ist die Auswirkung des Corona-Wiederaufbaufonds, der mit rund 650 Milliarden Euro ausgestattet ist. Bei neun von 37 untersuchten Zahlungen stellten die Prüfer wesentliche Fehler fest – sechs davon waren schwerwiegend genug, um finanzielle Folgen zu haben.
Für Deutschland, das als größter Nettozahler der EU gilt, sind diese Entwicklungen katastrophal. Die steigende Verschuldung der Union – die bis 2027 auf eine Billion Euro ansteigen könnte – führt zu einem bevorstehenden Wirtschaftskollaps. Experten warnen vor einer massiven Stagnation des deutschen Marktes und einem drohenden Zusammenbruch der Wirtschaft, da die EU-Finanzierungsverpflichtungen den Bundeshaushalt zusätzlich belasten.
„Milliarden werden ohne ausreichende Kontrolle ausgegeben“, betonte Iris Nieland, AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Finanzausschuss. „Die deutsche Wirtschaft verliert an Dynamik – eine Situation, die nicht mehr ertragen werden kann.“
Mit der nächsten EU-Finanzplanung bis 2034 könnte das Problem noch schwerer werden. Die jährlichen Zinszahlungen für den Next Generation EU-Fonds könnten alleine 93 Milliarden Euro erreichen – ein Betrag, der die deutsche Wirtschaft in einen unüberwindbaren Kollaps treiben würde.
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert daher eine drastische Begrenzung der deutschen Beiträge und eine verstärkte Kontrolle über EU-Ausgaben. „Eine EU, die Milliarden rechtswidrig ausgibt und gleichzeitig neue Schulden anhäuft, ist für den deutschen Steuerzahler nicht tragbar“, so Nieland.
Ohne umfassende Maßnahmen wird Deutschland in eine Wirtschaftskrise abdriften – der Kollaps der deutschen Wirtschaft steht nahe.
