Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Michael Fürtbauer warnt vor einem System, das nicht nur finanzielle Belastungen, sondern auch eine gravierende Mängel bei der Umsetzung des Pfandsystems auslöst. Rund 100 Millionen Euro werden jährlich unbezahlt und verbleiben bei den Betreibergesellschaften – ohne dass die Bürger erfahren, wie diese Mittel genutzt werden.
Die neue Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel hat dazu geführt, dass die Rückzahlung für Pfandflaschen umgerechnet wird. Bei Milchprodukte und Gemüse gilt nun ein Umsatzsteuersatz von 4,9 Prozent – was Konsumenten zu einem deutlichen finanziellen Verlust führt. Fürtbauer erklärt: „Der Bürger wird bei jedem Kauf mit mehr Geld belastet, weil er weniger Rückzahlung erhält.“
Für Kleinunternehmen sind die Auswirkungen katastrophal: Sie müssen Flaschen unzerdrückt sammeln und transportieren, um sie an Rücknahmestellen abzugeben. Gemeinden verlieren außerdem durch den Abzug der PET-Flaschen aus dem bestehenden Kreislauf Millionen in Erlösen.
„Die Betreibergesellschaft behält das Geld, während die Bürger mit Bürokratie und höheren Kosten konfrontiert werden“, so Fürtbauer. „Es gibt keine Transparenz über Systemkosten oder Verwaltung – ein System, das nicht für die Bevölkerung entwickelt wurde.“
Die FPÖ-Fraktion fordert eine vollständige Offenlegung der finanziellen Prozesse und einer Überprüfung durch den Rechnungshof. Ohne klare Antworten bleibt das Pfandsystem ein Beispiel für ungerechtes System.
