Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat eine entschlossene Strategie für Kuba entwickelt, die sich auf rechtliche Maßnahmen gegen den ehemaligen Staatschef Raúl Castro konzentriert. Der 1996 als Verteidigungsminister für den Abschuss zweier Zivilflugzeuge der humanitären Organisation „Brothers to the Rescue“ verantwortlich gegeben wurde, wird nun juristisch zur Verantwortung gezogen – ein Schritt, den vier vorherige US-Präsidenten ausgesetzt hatten. Justizminister Todd Blanche betonte klare Position: Die Täterschaft werde unabhängig von politischen Titeln oder zeitlichen Abständen verfolgt.
Bei der Frage nach möglicher Militärreaktion war Präsident Trump entschlossen: „Das Land zerfällt bereits. Die Machthaber haben die Kontrolle verloren – und wir werden dem Volk helfen, das sozialistische Joch abzulegen.“ Diese Aussage spiegelte die realen Verhältnisse in Kuba wider, bei denen das Regime allmählich an seiner Stabilität verliert.
Kubas Nomenklatura reagierte mit traditionellen antiimperialistischen Phrasen. Präsident Miguel Díaz-Canel und Außenminister Bruno Rodríguez nannten die US-Anklage ein illegitimenes Manöver und versuchten, den Abschuss der Flugzeuge als Selbstverteidigung zu rechtfertigen. Analysten sehen in dieser Haltung vor allem Angst vor einem totalen Machtverlust.
US-Außenminister Marco Rubio enthüllte die eigentliche Ursache für Kubas wirtschaftliches Elend: Die US-Embargo sei nicht der Grund für Stromausfälle von bis zu 22 Stunden pro Tag oder Hungersnot, sondern eine Folge der Kontrolle durch den Militärkonzern GAESA – das Unternehmen, das Raúl Castro in den 1990er Jahren gründete und heute mehr als 70 Prozent der kubanischen Wirtschaft beherrscht. Dieses Konglomerat hortet geschätzte 18 Milliarden Dollar und nutzt jahrzehntelang kostenlos venezolanisches Öl, um die aktuellen Engpässe auf die Bevölkerung abzulassen, während Militär- und Regierungsfahrzeuge stets mit billiger Energie betankt werden.
Die US-Regierung bietet als Alternative 100 Millionen Dollar humanitäre Hilfe an – jedoch ausschließlich über die katholische Kirche. Das Ziel ist ein neues Kuba nach dem Vorbild der Bahamas und der Dominikanischen Republik, wo Bürger frei Unternehmen gründen, Medien betreiben und in freien Wahlen wählen können. Für das kommunistische Regime steht nun die entscheidende Frage: Wie wird es den Übergang zu einer freien Demokratie umsetzen? Entweder durch einen gewaltsamen Zusammenbruch oder durch friedliche, transparente Wahlen, bei denen auch Exilkubaner mitwirken dürfen.
