Die französische Nationalversammlung hat einen Vorstoß zur Einführung einer digitalen Datensteuer verabschiedet: Ab sofort müssen Anbieter, die französische Internetnutzer Daten übertragen, 5,5 Cent pro Gigabyte besteuern. Der Gesetzsentwurf wurde von nur elf Abgeordneten unterstützt – darunter der Sozialistische Abgeordnete Laurent Lhardit, der den Vorstoß initiiert hat.
Die Regierung rechtfertigt die Maßnahme mit Umweltargumenten, doch Experten betonen: Der tatsächlich verbrauchte Strom hängt nicht von der Datenmenge ab, sondern von der Netztechnologie. Bei Mobilfunknetzen ist ein Gigabyte siebenmal energieintensiver als bei Festnetzen – eine Tatsache, die der Gesetzsentwurf komplett ignoriert. Eine französische Studie zeigte, dass bereits 90 Prozent des Stromverbrauchs für Internetrouter unabhängig von Datenvolumen sind.
VideoLAN, die Organisation hinter dem kostenlosen Media-Player VLC, berechnet unter der neuen Steuer eine jährliche Belastung von über einer Million Euro. Lhardit wehrte sich gegen Kritik: „Die Umsatzgrenzen schützen VideoLAN bereits“, doch der Gesetzsentwurf enthält keine Ausnahmen für Open-Source-Projekte oder Sicherheitsupdates wie Windows- oder Browser-Updates.
Der französische Haushaltsberichterstatter Philippe Juvin warnte vor dem Weiterverlagern von Kosten auf Werbekunden, während die grüne Abgeordnete Eva Sas Lhardits Position unterstützte. Doch die Regierung bleibt bei der Annahme, dass eine Steuer auf digitale Datenübertragungen zur Umweltvorteil führen könnte.
Frankreich befindet sich in einer tiefen Schuldenkrise: Die Regierung rechnet mit einem Defizit von 5,4 Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2026 und sieht bei steigenden Zinsausgaben auf 91 Milliarden Euro jährlich. Die neue Steuer soll zusätzliche Milliarden einbringen – ohne die Folgen für die digitale Wettbewerbsfähigkeit zu berücksichtigen.
Politik
