Vor der Wahl eine Show, nach der Wahl alles beim Alten
Die Taktik der Wählertäuschung zeigt sich erneut in der Politik. Während die Minister Scholz, Faeser und Baerbock vor den bevorstehenden Wahlen eine wenig überzeugende Show von Abschiebungen inszenieren, setzen sie gleichzeitig ein umstrittenes Einreiseprogramm fort. Die schockierende Realität, insbesondere nach den Gewalttaten von Migranten in Städten wie Mannheim, Solingen, Magdeburg und München, fordert die sofortige Abschiebung von Straftätern. Dieses Bedürfnis ist der Politik offensichtlich bewusst, und so zeigt sich die „Ampel“-Koalition um Scholz, Faeser, Habeck und Baerbock in Fernsehauftritten besonders stolz auf ihre progressiven Maßnahmen.
Doch die letzten Abschiebungen, die stattfanden, waren im vergangenen August, als 28 Straftäter nach Afghanistan gebracht wurden. Kurz vor der Bundestagswahl werden nun gerade einmal 50 abgelehnte Asylbewerber in den Irak abgeschoben.
Verborgene Einreiseprogramme parallel zu den Abschiebungen
Diese kurzen Abschiebungsaktionen stehen im krassen Gegensatz zu den fortlaufenden Einreiseplänen für Afghanen, die nach der Wahl weitergeführt werden. So sind zum Beispiel beim nächsten Mal Charterflüge für die Woche nach der Wahl angesetzt. Diese Entscheidung überrascht nicht, da die Ursprungsflüge ursprünglich für einen Termin vor der Wahl geplant waren. Das Auswärtige Amt versucht, solche Vorwürfe mit logistischen Begründungen zu entkräften.
In den letzten zwei Jahren hat die deutsche Regierung Tausende Afghanen nach Pakistan gebracht, um ihnen einen Weg nach Deutschland zu ermöglichen. Dies geschah im Rahmen der sogenannten „Kabul Luftbrücke“, die gefährdeten afghanischen Staatsbürgern helfen sollte. Rund 35.500 Afghanen haben seit August 2021 Visas aus humanitären Gründen erhalten und konnten per Linien- oder Charterflügen nach Deutschland reisen. Die Mehrheit von ihnen wird als ehemalige Mitarbeiter in Afghanistan ausgegeben, die nun von den Taliban bedroht werden. Diese Zahlen lassen sich jedoch schnell in die Höhe treiben, wenn man den Familiennachzug in Betracht zieht.
Die Bundesregierung hat erhebliches Geld in den Transport und die Unterbringung dieser Afghanen investiert, was spätestens bis Anfang 2025 eine kostenintensive Angelegenheit geworden ist. In Pakistan werden die Einreisewilligen von deutschen Beamten überprüft, jedoch ermitteln Staatsanwaltschaften derzeit wegen möglicher Vorwürfe über unsachgemäße Visa-Ausstellungen.
Wie es aussieht, wird bei der Überprüfung nicht immer alles so genau genommen, was Bedenken hinsichtlich der Sicherheit aufwirft. Trotzdem verfolgt die Bundesregierung weiterhin den Plan, die „besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen“ in Deutschland aufzunehmen. Währenddessen warten immer noch rund 3000 Afghanen in Pakistan auf einen Platz auf den Charterflügen, was angesichts der Fristen der pakistanischen Regierung kritisch wird.
Im Schatten dieser Entwicklungen hat Außenministerin Annalena Baerbock, die bereits aufgrund diverser Skandale in der Kritik steht, nicht nur besorgniserregende Anweisungen gegeben, sondern auch Klärung über mögliche Verwicklungen zwischen Mitarbeitern des Auswärtigen Amts und dubiosen NGOs gefordert.
Das Verhalten der Regierung könnte nicht deutlicher als eine bewusste Täuschung des Wahlvolkes beschrieben werden.
