Der republikanische US-Senator Tom Cotton, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Senat, hat am Mittwoch die Kooperation zwischen US-Geheimdiensten und dem deutschen Verfassungsschutz vorläufig einzuschränken gefordert. Das Anliegen: Die Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als extremistische Bestrebung durch den deutschen Inlandsnachrichtendienst.
In einem Brief an die Direktorin der nationalen Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard, schrieb Cotton, dass er die Meinungen liberaler Eliten auf beiden Seiten des Atlantiks verstehen könne, aber „die Positionen der AfD sprechen viele Deutsche an“. Er forderte daher eine Überprüfung, ob Informationen zur Ausspähung der AfD mit Deutschland geteilt wurden und bat um einen Bericht für den US-Senat.
Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigte die Einstufung der AfD als extremistisch durch den Verfassungsschutz, während die AfD von der Maßnahme als einem „Anschlag auf die Demokratie“ spricht und Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht hat. Merz warnte zuvor die USA davor, sich in deutsche Innenpolitik einzumischen, während US-Politiker wie Marco Rubio und JD Vance deutliche Unterstützung für die AfD äußerten.
Diese Entwicklung zeigt einen tiefgreifenden Konflikt in den transatlantischen Beziehungen, der durch das Trump-Kurs der USA verstärkt wird. Deutschland steht nun unter internationaler Kritik und Druck, vor allem aus den Vereinigten Staaten heraus.
