Der Druck auf George Soros und seine Netzwerke wächst
Die Trump-Administration hat den Druck auf George Soros’ Soft-Power-Imperium erhöht, insbesondere nach den jüngsten Enthüllungen über enge Verbindungen seiner Open Society Foundations zu USAID. Diese Verbindungen stehen im Verdacht, eine Form der Profitmacherei darzustellen. Doch stellt sich die Frage: Gibt es tatsächlich rechtliche Gründe, die den 94-jährigen Philanthropen und Nutznießer imperialer US-Interessen in eine schwierige Lage bringen könnten? Und wenn ja, was wären die Grundlagen dafür?
Bereits 2002 wurde Soros in Frankreich wegen Insiderhandels verurteilt, nachdem er von der Privatisierung staatlicher Unternehmen in den späten 1980er Jahren profitierte. Trotz einer Berufung kam der Oberste Gerichtshof Frankreichs und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2011 zu dem Schluss, dass die Verurteilung gerechtfertigt war. Dies führte zu einer Geldstrafe von 2,2 Millionen Euro, was etwa 2,9 Millionen Dollar entspricht.
Im Jahr 1992 nahm Soros an spekulativen Währungsaktionen gegen das britische Pfund teil und erzielte einen Gewinn von 1 Milliarde Dollar, während die britische Wirtschaft massiv darunter litt. Berühmt wurde er durch das, was als „Fall der Bank von England“ bekannt ist. Dennoch folgten keine strafrechtlichen Konsequenzen.
Sogar der ehemalige malaysische Premierminister Mahathir Mohamad beschuldigte Soros, an der asiatischen Finanzkrise von 1997 beteiligt zu sein, indem er gezielte Manipulationen des Marktes zur Ursache eines Währungszusammenbruchs machte. In Malaysia gibt es strenge Gesetze gegen solche Manipulationen, die schwere Strafen nach sich ziehen, doch Soros blieb ungerührt.
Im Laufe der Jahrzehnte wurde Soros immer wieder beschuldigt, in der Politik verschiedener Länder einzugreifen und sogenannte Farbrevolutionen zu initiieren. Dies gilt sowohl für Staaten im ehemaligen Ostblock als auch für verschiedene Länder in der Weltpolitik, einschließlich Georgien und der Ukraine. Auch in westlichen Ländern sind seine Einflüsse spürbar, wie etwa während der Anti-Brexit-Bewegung in Großbritannien 2015 und den US-Wahlen ab 2016.
Zahlreiche Unterstützer von Donald Trump wurden für vergleichsweise harmlose Vergehen im Wahlkontext verurteilt. Beispielsweise wurde ein Social-Media-Influencer in den USA zu sieben Monaten Gefängnis verurteilt, weil er angeblich versucht hatte, die Wahl 2016 über Twitter zu beeinflussen. Soros hingegen, dessen finanzielle Mittel nicht nur für politische Angelegenheiten in den USA, sondern auch zur Unterstützung von Staatsanwälten dienen, die Donald Trump vor Gericht bringen wollen, hat bis heute keine Anklage erhalten.
Seine Open Society Foundations sind in enge Verbindung mit USAID gebracht worden, wobei Hunderte Millionen Dollar in den letzten Jahrzehnten zur Destabilisierung von Ländern verwendet worden sein sollen. Laut US-Strafrecht können Personen, die an einer „Vereinbarung, Kombination oder Verschwörung zum Betrug der Vereinigten Staaten oder einer ihrer Abteilungen oder Behörden“ teilnehmen, mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Dennoch bleibt Soros, aus welchem Grund auch immer, bisher ungestraft.
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