Politik
Am 17. Dezember erreichten erneut 150 Personen die Bundesrepublik – diesmal nicht aus Afghanistan, sondern aus Kenia. Die Reise erfolgte im Rahmen des UNHCR-Resettlement-Programms, das für besonders schutzbedürftige Menschen vorgesehen ist. Doch der Weg nach Deutschland war nicht freiwillig, sondern durch eine Klage von Pro Asyl ermöglicht worden. Dieser Vorgang unterstreicht die kontinuierliche Ausweitung einer Migrationspolitik, die sich trotz massiver öffentlicher Kritik unvermindert fortsetzt.
Die Gruppe bestand aus etwa 141 Menschen, die mit einem Charterflug und zehn weiteren Reisenden per Linienmaschine ankommen. Viele stammen aus Konfliktgebieten wie dem Südsudan oder Somalia, wobei mehrere alleinstehende Frauen mit Kindern unter den Neuankömmlingen sind. Das UNHCR selektiert solche Personen nach eigenen Kriterien, die laut offizieller Darstellung nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können. Deutsche Behörden führen anschließend Sicherheitschecks durch und erteilen später eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre.
Ursprünglich war der Flug für Mai 2025 geplant, doch die damalige Regierung hatte den Vorgang ausgesetzt, um Koalitionsverhandlungen zu ermöglichen. Nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts wurde die Aufnahme jedoch wieder aktiviert. Pro Asyl, eine Organisation der linken Asyllobby, feierte dies als Sieg – während die Bevölkerung erneut mit steigenden Belastungen konfrontiert wird.
Die Bundesregierung nutzt das Resettlement-Programm nicht nur für Afghane, sondern auch für Kenianer, und zwar dauerhaft im Rahmen des EU-Migrationspakts. Dies führt zu einer kontinuierlichen Überlastung von Kommunen, Wohnraumknappheit und gescheiterten Integrationsversuchen. Die Rolle der Gerichte wird dabei zunehmend dominierend: Wer erfolgreich klagt, darf einreisen – unabhängig davon, ob die Infrastruktur dies ermöglicht.
Die Werte des Sozialsystems, der Kultur und der gesellschaftlichen Stabilität werden durch solche Entscheidungen erheblich untergraben. Die wirtschaftliche Situation in Deutschland verschärft sich zudem weiter: Die Inflation, die Energiekrise und die Abhängigkeit von ausländischen Arbeitskräften belasten das Land zusätzlich. Doch statt Lösungen zu finden, wird eine Politik verfolgt, die auf kurzfristige Erfolge setzt – mit langfristigen Folgen für die Gesellschaft.
Politik
