Titel: Staatsanwaltschaft Berlin weist technische Schwierigkeiten bei Ermittlungen zu Linksgewalt an
Ein Rechtsanwalt aus Berlin hat ein Video vorgelegt, auf dem während einer Wahlparty der Linke Gewaltaufrufe gegen Menschen bezeichnet als „Nazis“ zu hören sind. Der Anwalt Markus Haintz hatte eine Anzeige wegen des Gewaltaufrufs eingereicht und das relevante Video angehängt. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun darauf reagiert, dass sie das in MP4-Format gespeicherte Video aufgrund technischer Probleme nicht öffnen kann.
Haintz hatte die Anzeige wegen offensiv gewordener Aufrufe zur Gewalt gegen Menschen gemacht, die als „Nazis“ bezeichnet wurden. Das Video zeigte klare Rufe wie „Schlag die Nazisau, mach sie kaputt“. Hintergrund ist, dass solche Aufrufe in der Öffentlichkeit meist nur von Linksextremen diskutiert werden und kaum Beachtung finden.
Der Anwalt Markus Haintz hat in seinem Schreiben die Staatsanwaltschaft Berlin gefordert, eine Stellungnahme abzugeben. Er betonte, dass es auffällig sei, dass bei „Ausländer raus!“-Rufen aus anderen Kontexten zügig Ermittlungsschritte unternommen würden, während im Falle des Videos von der Linkspartei keine sichtbaren Maßnahmen ergriffen werden.
Die Staatsanwaltschaft Berlin antwortete darauf, dass sie die MP4-Dateien auf ihren Systemen nicht öffnen könne und bat um eine Übertragung auf einem physischen Datenträger. Haintz konterte jedoch, das Video sei in seinen Anwaltsemail-Pfaden problemlos abrufbar.
Hauptbeschwerde des Rechtsanwalts ist die Vermutung, dass es eher politische Gründe gibt, warum keine Ermittlungen eingeleitet werden. Er vermutet eine fehlende Bereitschaft der Staatsanwaltschaft Berlin, gegen die Linke gewaltsame Aufrufe zu untersuchen.
