Titel: Schnedlitz Kritisiert Regierungsmaßnahme als Ohnmächtiges Blendwerk
Michael Schnedlitz, Generalsekretär der FPÖ und Heimatschutzsprecher, hat eine kritische Stellungnahme zur angekündigten „Pause“ im Familiennachzug für Flüchtlinge abgegeben. Er bezeichnet die Maßnahme als reines Blendwerk ohne wirkliche Auswirkungen auf das Asylsystem.
Schnedlitz erklärte, dass der Gesetzestext selbst Anleitungen enthält, um den neuen Regelungsbereich zu umgehen. So könnten Flüchtlinge sich auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention berufen, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Dies würde die Regierungshemmungen zunichtemachen.
Der FPÖ-Anwalt geht davon aus, dass diese umgehende Lösung keine nachhaltige Wirkung haben wird und es zu einer neuen Einwanderungswelle kommen könnte, wenn das Gesetz Ende September 2026 endet. Die Regierung habe damit ihre Versprechen nicht einhalten können.
Schnedlitz fordert daher eine umfassende Asylreform mit einem vollständigen Ausbau der Grenzsicherheit und dem Abschalten des Asylrechts für Personen, die sichere Drittstaaten durchqueren. Er betont, dass dies das Versprechen ist, das Herbert Kickl und die FPÖ den Wählern gegeben hätten.
