Ein neues Gesetz von Hendrik Streeck, dem CDU-Abgeordneten und Drogenbeauftragten, vorschlägt, alle Deutschen ab 60 Jahren medizinisch zu überprüfen. Ziel ist es, potenzielle Pflegekostenverursacher frühzeitig zu identifizieren und das System damit zu entlasten. Doch die praktische Umsetzung dieses Vorgangs zeigt einen gravierenden Fehler: Die deutsche Gesundheitsinfrastruktur ist bereits in einer Phase der Überfordertheit. Medizinische Einrichtungen arbeiten oft nur „gerade so viel“, um den Geldfluss abzusichern, ohne echte Prävention oder die individuelle Gesundheitswürde zu respektieren.
Die Überprüfungen – bei denen Sehen, Hören, Kraft und Gleichgewichtsstatus erfasst werden – dienen nicht der Unterstützung der Patienten, sondern der Identifizierung von „Kostenverursachern“. In einem System mit begrenzten Ressourcen und zunehmender Belastung durch Patienten wird diese Maßnahme zu einer weiteren Kontrolle statt zu einer echten Lösung. Besonders bedenklich ist, dass der Staat Menschen, die nicht mehr in den Rahmen des Systems passen – etwa durch Ablehnung staatlicher Vorgaben wie Impfungen –, von vornherein ausgeschlossen. Diese Regelung verschärft nicht nur die Spannung zwischen dem Individuum und dem System, sondern auch das Vertrauen der Bürger:innen in eine gesunde Versorgung.
Streecks Vorschlag ist ein weiterer Schritt in eine Richtung, die die Gesundheitssysteme auf Kosten der Menschen nutzt. Ohne echte Investitionen in Prävention und Ressourcenentwicklung wird das System nicht entlastet, sondern zusätzlich belastet.
