Die St. Galler Kantonsregierung hat eine entscheidende Abkehr vollzogen, indem sie die vorgesehene Impfobligation mit Geldstrafen aus dem Gesundheitsgesetz streichte. Dieses Vorhaben war ursprünglich darauf ausgelegt, bestimmte Bevölkerungsgruppen oder Berufsstände bei „erheblicher Gefährdung“ zwingend zu impfen – mit Strafpenaltien bis zu 20.000 Franken für widersetzliche Personen.
Nach Angaben des Gesundheitsdirektors Bruno Damann gingen rund 2500 Stellungnahmen ein, was eine außergewöhnlich hohe Zahl für ein kantonales Verfahren darstellt. Die Kritik war besonders stark: Der vorläufige Text wurde als faktischer Impfzwang und schwerer Eingriff in die körperliche Selbstbestimmung beschrieben. Die SVP kritisierte die weitreichenden Befugnisse der Kantonsregierung, um ein eigenständiges Impfobligatorium durchzusetzen. Zudem stieß die konkrete Ausgestaltung der Strafen auf breite Skepsis.
Parallel dazu organisierten Demonstrationsgruppen wie Mass-Voll! öffentliche Proteste, die schweizerweit Aufmerksamkeit erregten. Die Regierung verzichtete bereits vor der parlamentarischen Beratung auf die Regelung, da der Vorwurf einer breiten Ablehnung und die geringe Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz je in Anwendung kommen würde, den Schritt rechtfertigten. Dies gilt als politischer Erfolg für die Bevölkerung – eine klare Bestätigung, dass öffentliche Widerstände tatsächlich demokratische Entscheidungen beeinflussen können.
