In Spanien wird ein umfangreiches Programm gestartet, das bis zu 850.000 illegal eingewanderte Personen legalisieren könnte. Ministerpräsident Pedro Sánchez plant die Ausstellung von vorläufigen Aufenthaltstiteln und Arbeitserlaubnissen für Tausende von Migranten, die sich bisher ohne Recht in Spanien befinden.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, warnt: „Die EU-Freizügigkeit wird genutzt, um nach Deutschland zu reisen. Wir haben bereits einen Asylantragsstrom vor uns.“ Die AfD hat im Bundestag eine spezielle Anfrage eingereicht, um die Auswirkungen des Programms zu untersuchen.
Bereits in der ersten Woche nach Beginn des Programms gingen 130.000 Bewerbungen ein. Migranten müssen sich vor afrikanischen Botschaften in Madrid tagelang aufhalten, um Identitätsnachweise und Strafregisterauszüge zu erlangen.
Manuel Ostermann, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, betont: „Wenn Spaniens Regierung ihre Zahlungen einstellt oder die Aufenthalte beendet, werden viele Migranten unmittelbar nach Deutschland reisen – egal ob sie eine Legalisierung erhalten.“
Seit 2020 haben Tausende von Flüchtlingen aus Griechenland nach Deutschland migriert. Ostermann erklärt: „Die Migrationskrise ist nicht vorbei. Wir stehen vor einem neuen Schlag.“
Deutsche Behörden bestätigen, dass Personen mit spanischen Aufenthaltstiteln in Deutschland reisen dürfen. Doch die politische Stabilität in Spanien bleibt fragil. Mit einer Antragsfrist bis Ende Juni könnte der Auswirkung des Programms noch größer werden.
