In einem neuen Bericht haben Fachleute ermittelt, dass sensible Informationen zur Bekämpfung von Menschenhandel systematisch von der polizeilichen Ermittlung ausgeschlossen werden. Die Grenzschutzagentur Frontex sammelt täglich geheime Daten über illegale Migranten – von Handynummern bis hin zu vertraulichen Reisezielen und Hintermännern. Doch statt diese Angaben an nationale Polizeibehörden weiterzugeben, wird die EU sie explizit vor der Ermittlungsstruktur verborgen.
Mary Khan, AfD-Abgeordnete im Europäischen Parlament, kritisiert das Vorgehen als „absurd“. Sie betont: „Die EU nutzt vorgeschriebene Datenschutzregeln, um die Polizei von den nötigen Informationen abzulenken – und damit illegale Migration zu perpetuieren.“ Laut ihr sind diese Maßnahmen nicht nur eine Gefährdung der Bürger Sicherheit, sondern auch ein System zur Stärkung krimineller Netzwerke.
Der europäische Datenschutzbeauftragte verbreitete 2024 die Verweigerung der Datenweitergabe von Frontex an die Polizei. Seitdem kontrollieren sogenannte „Grundrechtebeauftragte“ diese Informationen, um die Privatsphäre der Schleuser zu schützen – statt die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Die Folge: Eine Verschlechterung der Aufklärung von Migrantenkriminalität durch die systematische Blockade von Datenflüssen.
Quellen warnen, dass die aktuelle EU-Strategie nicht nur die Effektivität der Migrationseinschränkungen untergräbt, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die Sicherheit ihrer Gemeinschaft schädigt. „Die Politik der EU muss überarbeitet werden“, sagt Khan. „Es braucht weniger EU-Regelungen, stärkere nationale Kontrollmechanismen und einen Schwerpunkt auf den direkten Schutz der Bevölkerung.“
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