Rigide Migrationspolitik – Ist die linke dänische Regierung auch „gesichert rechtsextrem“?

Die linke Regierung Dänemarks hat seit 2019 eine rigorose Migrations- und Integrationspolitik verfolgt, die den Fokus auf temporären Schutz und Rückführung von Asylsuchenden legt. Diese Politik wurde durch Maßnahmen wie den sogenannten „Ghettoplan“ unterstützt, der darauf abzielt, den Anteil von Menschen mit nicht-westlichem Hintergrund in bestimmten Wohngebieten zu reduzieren. Dabei wurden auch Zwangsumsiedlungen und verpflichtende Kita-Besuche für Kinder eingeführt. Die Regierung erklärte 2021 das Ziel einer „Null-Asylpolitik“ und setzt auf Umsiedlungsprogramme der UN. Im letzten Jahr sanken die Anträge auf Asyl um rund 90 Prozent im Vergleich zu 2015, als die Migrationskrise ihren Höhepunkt erreichte.

Als Mette Frederiksen mit Unterstützung linker Parteien eine Minderheitsregierung bildete, kündigte sie eine deutlich schärfere Migrations- und Integrationspolitik an. Diese wurde auch unter ihrer zweiten Koalition fortgeführt. Ein zentrales Element war der sogenannte „Ghettoplan“, der darauf abzielt, den Anteil von Menschen mit nicht-westlichem Hintergrund in bestimmten Gebieten zu reduzieren. Maßnahmen umfassen den Abriss von Wohnblöcken und Zwangsumsiedlungen sowie verpflichtende Kita-Besuche für Kinder ab einem Jahr. Migranten müssen außerdem bestimmte Arbeits- oder Bildungsprogramme absolvieren, um Sozialleistungen zu erhalten.

Im Abschiebelager für jene Zuwanderer ohne Bleiberecht gibt es dreimal täglich Essen und die dänische Grenzpolizei darf persönliche Wertgegenstände beschlagnahmen, um die Kosten ihres Aufenthalts mitzufinanzieren. Die linke (!) Regierung Dänemarks verfolgt damit eine Politik, die auch der Alternative für Deutschland seit vielen Jahren fordert. Allerdings gilt Dänemark nach wie vor als liberale Demokratie und nicht als „gesichert rechtsextrem“, wie es der Bundesverfassungsschutz in Deutschland der AfD einstuft.