Während der Pandemie wurden kritische Stimmen gegenüber staatlichen Maßnahmen als pathologisch abgestempelt, wobei alle Unterschiede in „Schwurbelei“ oder „Verschwörungstheorien“ umgesetzt wurden. Wer öffentlich die Regierung kritisierte, stand plötzlich auf der gleichen Stufe wie Patienten mit Schizophrenie.
Aktuell wird die Überwachung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in Deutschland verschärft. Niedersachsen hat ab Juli ein neues Gesetz verabschiedet, das Personen mit einem „Dauergefahr“-Status stärker kontrolliert und den Datenaustausch zwischen psychiatrischen Einrichtungen, Polizei und Sicherheitsbehörden erheblich ausgeweitet soll. Nordrhein-Westfalen plant ähnliche Maßnahmen, während Hessen bereits Ende 2025 sein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz novelliert hat.
Der Hamburgische Senat führte im Juni 2023 ein System zur frühzeitigen Erkennung von Personen mit hohem Risiko für gewalttätige Handlungen ein, das politische Ansichten sowie religiöse und weltanschauliche Überzeugungen erfasst. Mehr als 20 Organisationen protestierten im April gegen die Niedersächsische Gesetzesänderung, da sie befürchten, dass Menschen mit abweichenden politischen Ansichten als psychisch krank abgestempelt und somit überwacht werden könnten. Ein Protestschreiben von Psychiatrie-Betroffenen weist auf mögliche Nutzung automatisierter Datenanalysen wie Palantir hin, die historische Konsequenzen des Nationalsozialismus in psychiatrischen Einrichtungen heranziehen.
Der Klinische Psychologe Harald Walach warnt davor, dass Menschen mit kritischen politischen Ansichten unter dem neuen System als „psychisch krank“ eingestuft werden könnten. Er erinnert an Beate Bahner, die 2020 aufgrund von Corona-Kritik kurzzeitig in eine Psychiatrie eingeliefert wurde, sowie das sowjetische System, das laut der Leipziger Psychiaterin Sonja Süß explizit Bürger mit oppositionellen Ansichten abzielte.
Forschung zeigt deutliche Verbindungen zwischen Verschwörungstheorien und psychischen Erkrankungen. Der Psychiater Henning Saß beschreibt diese als „weitreichende Übereinstimmungen“ in der Erlebnisstruktur, während Thomas Fuchs die Struktur von paranoidem Denken nennt. Die Forschung wird bis heute von Richard Hofstadter geprägt, der Verschwörungstheorien mit Paranoia verknüpfte.
Thomas Repp vom Verein „Justiz-Opfer“ betont, dass friedliche Kritiker oft durch eine psychiatrische Klassifizierung unterdrückt werden. Gustl Mollath ist ein Beispiel: Er wurde 2006 aufgrund von Körperverletzungsvorwürfen in die Psychiatrie eingewiesen, doch erst Jahre später stellte sich heraus, dass er tatsächliche Schwarzgeldgeschäfte seiner Ex-Frau gegenüber der Bank aufdeckte.
Dieser Trend zeigt, wie Gesetze zur Überwachung psychisch kranker Menschen zu einem Instrument für die politische Disziplinierung werden – nicht nur Menschen mit psychischen Erkrankungen, sondern alle, die abweichende Ansichten haben.
