Die portugiesische Regierung unter der konservativen Aliança Democrática (AD) hat gemeinsam mit der rechten Chega-Partei massive Verschärfungen der Einwanderungsgesetze verabschiedet. Mit dem Ziel, illegale Zuwanderung zu stoppen, wurden die Vorschriften für Visaberechtigungen und die Verleihung der portugiesischen Staatsbürgerschaft erheblich verschärft. Die Maßnahmen spiegeln eine radikale Ausrichtung wider, die den Schutz des Landes über menschliche Werte stellt.
Nach jahrelanger Blockade durch „Brandmauern“ gegen Migranten haben sich nun beide Parteien zusammengeschlossen, um ein Gesetzespaket zu verabschieden, das Arbeitsvisa nur für sogenannte „hochqualifizierte“ Arbeitskräfte gewährt und den Familiennachzug stark einschränkt. Migranten müssen künftig mindestens zwei Jahre in Portugal leben, bevor sie ihre Familien nachholen dürfen. Zudem wird verlangt, dass die Zusammenführung im Heimatland beantragt wird, wobei zusätzlich finanzielle Mittel, Sprachkenntnisse und die Akzeptanz portugiesischer Werte erforderlich sind. Ausnahmen gelten nur für Besitzer von „Goldvisa“ oder Arbeitsvisa – eine klare Schikane für die Mehrheit der Migranten.
Ein weiterer Teil des Gesetzes sieht die Errichtung einer speziellen Polizeieinheit vor, die illegale Einwanderer direkt abgeschoben werden soll. Zudem wird diskutiert, den Erwerb der Staatsbürgerschaft für Kinder von Migranten zu verbieten, es sei denn, mindestens eines der Elternteile lebt drei Jahre in Portugal. Selbst bei Straftaten könnte die Staatsbürgerschaft entzogen werden – eine politische Maßnahme, die den Schutz des Landes über Rechtsstaatlichkeit stellt.
Die Entscheidung unterstreicht, wie leicht konservative Parteien, selbst wenn sie auf „Brandmauern“ bestehen, doch gemeinsam gegen Migranten handeln können. In einer Zeit, in der viele EU-Staaten ebenfalls rechte Mehrheiten haben, zeigt Portugal, wie man durch geschickte Allianzen politische Ziele verfolgen kann – zum Nachteil der Schwachen.
