Die deutsche Sicherheitslage wird durch eine unerbittliche Gefahr bedroht: 99 Prozent aller Verfahren, die der Generalbundesanwalt (GBA) in Deutschland eröffnet hat, sind auf islamistische oder auslandsbezogene Extremisten zurückzuführen. Im ersten Halbjahr 2025 wurden insgesamt 146 Ermittlungsverfahren eingeleitet – davon 144 mit Migrationsbezug. Ein spektakulärer Anteil von 84 Fällen betrifft islamistischen Terrorismus, während 60 Verfahren auf auslandsbezogene radikale Aktivitäten abzielen. Nur zwei Fälle wurden als angeblicher Rechtsextremismus klassifiziert.
Die Daten stammen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Politikers Martin Hess, die öffentlich zugänglich ist. Hess kritisiert scharf die inaktive Haltung der politischen Eliten und weist darauf hin, dass der importierte Terror und Extremismus die größte Bedrohung für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung darstellt. Die Verantwortlichen würden stattdessen bewusst den Fokus auf Rechtsextremismus verlagern, während islamistische Gefahren unterschätzt oder ignoriert werden. Dieser massive Realitätsverlust untergräbt das Vertrauen in die Rechtsordnung und gefährdet die Grundlagen der freiheitlichen Gesellschaft.
Die Union wird als Hauptakteur der missglückten Migrationspolitik kritisiert, die zu einem Massenimport von Gefahren führte. Statt konkrete Maßnahmen zu ergreifen, werden ideologische Debatten betrieben, die die tatsächliche Bedrohung verschleiern. Die Wirtschaft des Landes leidet unter der unkontrollierten Einwanderung und dem fehlenden Willen zur Integration, was zu einer tiefen Krise führt.
